Der Platz an der Reeperbahn füllt sich weiterhin. Passanten zücken ihre Kameras, weiterhin scheinen eher Neugier und Solidarität zu überwiegen.

Jan-Felix Jasch

Die Polizei hat eine Versammlung der Bauernproteste auf der Autobahn 1 aufgelöst. Auf Höhe der Anschlussstelle Vechta in Fahrtrichtung Hamburg waren am Montagmorgen alle drei Fahrstreifen vollständig mit rund 100 Traktoren blockiert, wie die Polizei mitteilte. Durch die Blockadeaktion seien gefährliche Verkehrssituationen entstanden. Die Polizei hat die Versammlung aufgelöst, sodass die Fahrbahn nun wieder frei ist. Es wurden entsprechende Strafverfahren eingeleitet.

Darüber hinaus blockieren rund 25 Traktoren seit etwa 4.50 Uhr den Wesertunnel in Fahrtrichtung der Wesermarsch auf der Bundesstraße 437. Der Tunnel ist nach Angaben der Polizei derzeit in beide Fahrtrichtungen nicht passierbar. Für Rettungsdienste sei die Durchfahrt jedoch möglich. Auch die Auffahrt der Anschlussstelle Stotel der A27 ist gesperrt.

Aktuell sind nach Angaben der Polizei die Auffahrten Cuxhaven, Altenwalde, Nordholz, Neuenwalde, Debstedt, Hagen, Uthlede, Schwanewede und Ihlpohl der Bundesautobahn 27 durch landwirtschaftliche Fahrzeuge blockiert. Der Kreisel Cuxhaven der Bundesautobahn 1 ist derzeit mit rund 70 Fahrzeugen blockiert. 

Jan-Felix Jasch

 Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Ampel-Regierung in Berlin aufgefordert, ihre geplanten Subventionskürzungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen. Die Bundesregierung solle reinen Tisch machen und den Konflikt beenden, sagte der SPD-Regierungschef am Montag im ZDF-Morgenmagazin. „Ich glaube, dass die beiden Vorschläge eine Branche doch stärker treffen als andere“, sagte Weil. Die Bundesregierung plant, Steuersubventionen für Agrardiesel stufenweise wegfallen zu lassen. Ein weiterer Vorschlag, die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen zu kippen, ist inzwischen vom Tisch.

Die Landwirte seien auch von anderen Maßnahmen betroffen, wie unter anderem dem höheren CO2-Preis, der zu höheren Kraftstoffkosten führe. „Das ist ja der eigentliche Grund, warum die Landwirte sich schlechter behandelt fühlen als viele andere Teile der Gesellschaft“, sagte Weil. Seit Montagmorgen laufen die angekündigten Proteste der Bauern gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung.

Jan-Felix Jasch