Bei einer Solidaritätskundgebung für das von der islamistischen Hamas angegriffene Israel haben nach vorläufigen Angaben der Polizei rund 2000 Menschen vor dem Brandenburger Tor in Berlin demonstriert. In der Menge habe weitgehend Ruhe geherrscht, die Stille sei aber immer wieder von wütenden Zwischenrufen durchbrochen worden, berichtete eine dpa-Reporterin am Sonntag. Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer forderten das Ende von Unterstützungszahlungen an Palästinenser im Nahen Osten. Auf Plakaten stand etwa „Frieden und Sicherheit für Israel, keine Finanzhilfen für Terroristen“.

Am Rande der Demonstration betonte Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner, dass Berlin an Israels Seite stehe. „Ich finde, wir sollten uns als Stadt nicht spalten lassen. Berlin steht zusammen gegen Terror, gegen Krieg“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er verurteilte eine pro-palästinensische Versammlung am Samstag im Stadtteil Neukölln, bei der rund 50 Menschen den Großangriff auf Israel feierten. „Es waren leider einige wenige Geschichten, die da in Neukölln stattgefunden haben. Aber jede einzelne ist eine zu viel.“ Die Berliner Polizei sei stark aufgestellt: „Die Berliner Polizei wird sowas in den nächsten Tagen mit absoluter Priorität versuchen zu verhindern.“ Wegner sprach auch bei der Kundgebung.

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 Das Bundesentwicklungsministerium will als Reaktion auf den Angriff der islamistischen Hamas auf Israel sein gesamtes Engagement für die Palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand stellen. Das kündigte Entwicklungsministerin Svenja Schulze am Sonntag an. „Wir haben auch bisher schon streng darauf geachtet, dass unsere Unterstützung für die Menschen in den Palästinensischen Gebieten dem Frieden dient und nicht den Terroristen. Aber diese Angriffe auf Israel sind eine fürchterliche Zäsur“, hieß es in der Erklärung der SPD-Politikerin.

Man wolle bei dieser Überprüfung vor allem mit Israel besprechen, wie Deutschland dem Frieden in der Region und der Sicherheit für Israel mit seinen Entwicklungsprojekten am besten dienen könne. „Denn auch Israel hat ein Interesse daran, dass die Menschen in den Palästinensischen Gebieten langfristig in Stabilität leben können“, hieß es in der Erklärung weiter. Außerdem wolle man sich mit den internationalen Partnern abstimmen, um möglichst koordiniert vorzugehen.

Deutsche Entwicklungszusagen umfassen laut Schulze derzeit insgesamt 250 Millionen Euro. Deutschland habe sich bisher zum Beispiel bei der Wasserversorgung und -entsorgung, im Gesundheitssystem, bei der Ernährungssicherung und beim Schaffen von Arbeitsplätzen engagiert. Eine direkte Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde finde nicht statt.

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