Die USA sind nach Angaben von Verteidigungsminister Lloyd Austin zu einer umfassenden Unterstützung Israels bereit. «Wir werden in engem Kontakt mit unseren israelischen Partnern bleiben und sicherstellen, dass sie alles haben, was sie zum Schutz ihres Landes benötigen», sagte Austin am Mittwoch bei einem Treffen der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Waffenlieferungen für die Ukraine in Brüssel.

Die Zahl der Toten in Israel nach dem Hamas-Großangriff ist inzwischen auf mehr als 1200 gestiegen. Mindestens 3000 weitere seien verletzt worden.

Austin richtete deutliche Worte an Staaten wie den Iran. «Wie Präsident (Joe) Biden deutlich gemacht hat, sollte keine andere israelfeindliche Partei versuchen, diese verabscheuungswürdigen Angriffe auszunutzen», sagte er. Israel erleide eine schreckliche Tragödie. Das volle Grauen der Angriffe der Hamas werde immer deutlicher und erschreckender.

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Eine Demonstration vor einer Schule in Berlin-Neukölln, an der es einen Vorfall im Zusammenhang mit dem Israel-Konflikt gab, ist verboten worden. Das teilte die Polizei am Mittwoch mit und kündigte eine Begründung für diese Maßnahme an. An dem Ernst-Abbe-Gymnasium in der Sonnenallee war am Montag ein Schüler mit einer Palästina-Fahne erschienen, woraufhin es eine gewaltsame Auseinandersetzung mit einem Lehrer gab. Die für Mittwochvormittag geplante Demonstration ging von den Eltern aus. Der Sender RBB schrieb, hinter dem Verbot stünden Sicherheitsbedenken der Polizei.

Vor der Schule standen am Mittwochvormittag mehrere Polizeiautos, Polizisten sowie private Wachleute. Die Schüler verließen gegen 10.45 Uhr das Gymnasium und berichteten, der Unterricht sei beendet worden, weil es eine Lehrer-Konferenz gebe. Eine Durchsage informierte zudem darüber, dass die Demonstration nicht stattfinde.

Trotzdem versammelten sich etwa 20 bis 30 Menschen, auch Palästina-Flaggen wurden mitgebracht. Eine Frau beschwerte sich, dass der Schüler ungerecht behandelt worden sei und die Aggression vom Lehrer ausgegangen sei. Schülerinnen kritisierten wartende Journalisten.

Auch eine für den Mittwochnachmittag geplante palästinensische Demonstrationen war von der Polizei verboten worden, weil sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle. Dabei gehe es um die aktuelle Lage im Nahen Osten und Straftaten bei ähnlichen früheren Demonstrationen. Am Samstag hatte das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun den Angriff auf Israel auf einer Straße in Neukölln gefeiert.

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat Israel nach dem terroristischen Großangriff der Hamas seine «uneingeschränkte Solidarität» zugesagt. Die Nachrichten aus Israel seien kaum auszuhalten, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag. «Wir fühlen, wir leiden mit den Opfern dieses kalt kalkulierten Terrors.» Unter den Opfern sei auch eine 22-Jährige, die aus dem Landkreis Verden stammt, sagte Weil.

«Wir sind uns der Shoah, der Massenvernichtung von Jüdinnen und Juden und der daraus folgenden Verantwortung für uns als Deutsche bis heute bewusst», betonte der Regierungschef. «Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen.» Die palästinensische Hamas hingegen kalkuliere Opfer auf eigener Seite mit ein. «Die Opfer im Gazastreifen sind auch Opfer der Hamas», sagte Weil. Sympathiebekundungen für Terror der Hamas in Niedersachsen würden die Sicherheitsbehörden konsequent begegnen.

Zu Beginn der Sitzung hatten alle Fraktionen der Terroropfer mit einer Schweigeminute gedacht. Unter den Gästen waren der Chef des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden, Michael Fürst, die Vorsitzende des Landesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden, Rebecca Seidler, und Niedersachsens Beauftragter gegen Antisemitismus, Gerhard Wegner. «Israel kann sich unserer Solidarität sicher sein», sagte Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD).

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