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20231010093715

Vollständige Abriegelung des Gazastreifens verstößt gegen Völkerrecht

09:35
10.10.2023
Die Vereinten Nationen kritisieren Israels Beschluss, alle Lieferungen von Nahrungsmitteln, Wasser, Strom oder Benzin in den Gazastreifen einzustellen. Es sei unter dem humanitären Völkerrecht verboten, Menschen das vorzuenthalten, was sie zum Überleben brauchen, teilte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Dienstag in Genf mit.

«Belagerungen, die das Leben von Zivilisten gefährden, indem sie ihnen überlebenswichtige Güter vorenthalten, ist nach dem humanitären Völkerrecht verboten», teilte Türk mit. «Bei einer Belagerung die Bewegungsfreiheit von Menschen und Gütern einzuschränken kann nur durch militärische Notwendigkeit gerechtfertigt werden, sonst kommt dies einer kollektiven Bestrafung gleich.»

dpa

Strack-Zimmermann: Israel braucht jetzt keine deutsche Militärhilfe

08:56
10.10.2023
Israel benötigt nach Einschätzung der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, aus Deutschland keine Militärhilfe gegen die islamistische Hamas. «Israel braucht keine militärische Unterstützung von uns», sagte die FDP-Politikerin am Dienstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Und: «Israel braucht unsere Solidarität und Unterstützung in den internationalen Gremien.»

Die FDP-Bundestagsfraktion hat den israelischen Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, zu ihrer Sitzung eingeladen, wie der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel am Dienstag sagte. Vogel sprach sich dafür aus, dem Land mit Blick auf die weiteren Militäreinsätze gegen die Hamas öffentlich den Rücken zu stärken

dpa

Irans Staatsoberhaupt weist Verstrickung in Hamas-Angriff zurück

08:37
10.10.2023
Irans Staatsoberhaupt Ali Chamenei hat eine Verstrickung in den Hamas-Terrorangriff auf Israel zurückgewiesen. «Unterstützer des zionistischen Regimes» hätten unsinnige Worte verbreitet, sagte der Ajatollah am Dienstag während einer Rede in Teheran. Sie hätten die Verantwortlichkeit für die Angriffe dem Iran zugeschrieben. «Sie machen einen Fehler», sagte Chamenei.

«Natürlich verteidigen wir Palästina. Natürlich verteidigen wir die Kämpfe», sagte der 84-Jährige. «Wir küssen die Stirn und die Arme der einfallsreichen und intelligenten Designer und der mutigen palästinensischen Jugend, wir sind stolz auf sie», sagte Chamenei. «Natürlich ist die gesamte islamische Welt verpflichtet, die Palästinenser zu unterstützen und wird sie mit Gottes Erlaubnis unterstützen, aber das ist das Werk der Palästinenser selbst.»

Chamenei gilt als mächtigster Mann im Iran und hat in allen strategischen Belangen das letzte Wort. Wenige Tage vor den Angriffen hatte der Religionsführer alte Drohungen gegen Israel bekräftigt. «Dieses Krebsgeschwür wird, so Gott will, durch das palästinensische Volk und die Widerstandskräfte in der gesamten Region endgültig ausgerottet werden», sagte Chamenei vor einer Woche.

dpa