Israels Armee greift bei ihren Gegenschlägen nach den Terrorattacken der Hamas in Israel weiterhin Ziele militanter Palästinenser im Gazastreifen an. Die Stellungen seien aus der Luft und von Schiffen aus attackiert worden, teilte die Armee am späten Montagabend mit. Das Militär habe unter anderem Waffenlager, Tunnel und eine Hamas-Kommandozentrale in einer Moschee bombardiert. Außerdem sei ein Treffpunkt und Wohnhaus von Mitgliedern des Islamischen Dschihads getroffen worden, hieß es weiter. Dabei seien zwei Terroristen getötet worden.

Unbestätigten Medienberichten zufolge sollen sich die Leichen von rund 1500 palästinensischen Terroristen auf israelischem Gebiet befinden. Die Armee selbst hatte zuvor mitgeteilt, seit Samstag Hunderte Angreifer, die aus dem Gazastreifen nach Israel eingedrungen waren, getötet zu haben. Weiterhin hätten die Soldaten Hunderte militante Palästinenser in Gefangenschaft genommen.

Ein Sprecher der von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestuften islamistischen Palästinenserorganisation sagte dem arabischen Sender Al-Dschasira, die Gruppe sei offen für Vermittlungen. Schon zuvor hatte die Hamas einen Gefangenenaustausch gefordert.

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Die EU-Kommission hat ihre Ankündigungen zum Einfrieren von Entwicklungshilfezahlungen an die Palästinenser relativiert. In einer am Montagabend verbreiteten Pressemitteilung der Brüsseler Behörde heißt es, da momentan keine Zahlungen vorgesehen seien, werde es vorerst auch nicht zu einer Zahlungsaussetzung kommen.

Zuvor hatte am Nachmittag der zuständige EU-Kommissar Oliver Varhelyi über den Kurznachrichtendienst X eine Überprüfung der EU-Entwicklungshilfen für die Palästinenser angekündigt und mitgeteilt, alle Zahlungen würden sofort ausgesetzt. Ein Sprecher der Behörde hatte dies danach bestätigt.

Am Abend hieß es nun aus Kommissionskreisen, es sei angesichts des Angriffs der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel tatsächlich vereinbart worden, keine Gelder auszuzahlen, bis die Überprüfung der Hilfen abgeschlossen sei. Es sei aber auch richtig, dass derzeit keine Zahlungen anstünden. Varhelyi habe die Entscheidung eigenmächtig kommuniziert. Ursprünglich sei vorgesehen gewesen, zunächst die Mitgliedstaaten zu informieren, damit das Thema dann auch bei dem für diesen Dienstag geplanten Sondertreffen der Außenminister mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell besprochen werden könne.

Die Meinungen zu dem Thema gehen in der EU weit auseinander. So erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel am späten Montagabend nach einem Telefonat mit UN-Generalsekretär António Guterres: «Wir dürfen die dringend benötigte Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe für die palästinensischen Zivilisten nicht stoppen. Dies könnte von der Hamas ausgenutzt werden und Spannungen und Hass verschärfen.»

Ähnlich äußerte sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Er schrieb: «Die Aussetzung der Zahlungen – eine Bestrafung des gesamten palästinensischen Volkes – hätte den EU-Interessen in der Region geschadet und die Terroristen nur noch mehr ermutigt.» Aus seiner Sicht macht die neue Mitteilung der Kommission klar, dass wegen der Überprüfung keine fälligen Zahlungen ausgesetzt werden.

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