Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und mit Israels Präsident Izchak Herzog über den Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel gesprochen. Erdogan habe im Gespräch mit Abbas erklärt, dass die Türkei alle Anstrengungen unternehme, um den Frieden in der Region wieder herzustellen, teilte das Präsidentenbüro am Montagabend mit. Bei dem Telefonat mit Herzog habe er gemahnt, dass jeder Schritt, der den Menschen im Gazastreifen schaden könnte, die Spirale der Gewalt in der Region weiterdrehe.

Das Verhältnis zwischen Israel und der Türkei ist schwierig, zuletzt hatte es aber eine Annäherung gegeben. Zu den kritischen Punkten gehört auch die Unterstützung Ankaras für die Hamas.

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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Medienberichte dementiert, denen zufolge Ägypten Israel vor einem vorgestehenden Angriff aus dem Gazastreifen gewarnt hatte. Solche Berichte seien «absolut falsch», teilte Netanjahus Büro am Montag mit.

Israelische Medien berichteten zuvor, der ägyptische Geheimdienstchef Abbas Kamel habe Netanjahu zehn Tage vor dem Terroranschlag gewarnt, dass «etwas Ungewöhnliches, eine schreckliche Operation» im Bereich des Gazastreifens zu erwarten sei.

Netanjahus Büro teilte dagegen mit, seit der Regierungsbildung Ende letzten Jahres habe er weder direkt noch indirekt mit Kamel gesprochen.

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Außenministerin Annalena Baerbock hält nach dem Stopp der Entwicklungshilfe für die Palästinenser durch Deutschland und die EU an der humanitären Hilfe für die Menschen in den palästinensischen Gebieten fest. «Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sind zwei verschiedene Dinge», sagte die Grünen-Politikerin am Montagabend in der n-tv-Talkshow «Beisenherz». Sie ergänzte: «Ich halte es für fatal, jetzt einfach zu sagen, man sollte zum Beispiel keine Lebensmittelhilfen mehr leisten.» Dort seien 2,1 Millionen Menschen auf Lebensmittelhilfen über die Vereinten Nationen angewiesen.

Baerbock versicherte: «Es gibt keine Finanzierung von Terrorgruppen.» Das Außenministerium prüfe die Zahlungen ständig. «Wir arbeiten mit den Vereinten Nationen und den NGOs (Nichtregierungsorganisationen) zusammen, damit wir keine direkten Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde leisten.»

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hatte am Sonntag mitgeteilt, das Auswärtige Amt leiste in den Palästinensischen Gebieten nur Nothilfe für Bedürftige. Eine direkte Budgethilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde erfolge nicht. Das Auswärtige Amt habe 2023 humanitäre Hilfe in Höhe von etwa 72 Millionen Euro in den Palästinensischen Gebieten geleistet.

Angesichts von Jubelfeiern bei pro-palästinensischen Demonstrationen wie am Wochenende in Berlin-Neukölln erklärte Baerbock: «Wir sehen eine Radikalisierung der Gesellschaft mit Blick auf Extremismus, da braucht es die ganze Härte des Rechtsstaats als Reaktion. Antisemitismus und Israelhass haben hier keinen Platz.» Sie unterstrich: «Wir stehen mit allem, was wir haben, an der Seite Israels. Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson.» Es sei «die Verantwortung der Palästinensischen Autonomiebehörde, dass es zu keiner Eskalation im Westjordanland kommt».

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