Nach der öffentlich gezeigten Unterstützung für den Angriff der Hamas auf Israel in Deutschland sollten nach Ansicht der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, mögliche Vereinsverbote geprüft werden. «Die terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel sind entsetzlich», sagte die Innenpolitikerin am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Neben der Solidarität mit Israel und dem Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland sollte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun auch islamistische und antisemitische Vereine stärker in den Fokus nehmen.

Mihalic sagte: «Mit Blick auf die offen zur Schau getragene Unterstützung des Terrors der Hamas von PFLP-nahen Organisationen wie Samidoun ist die Bundesinnenministerin gefordert, auch vereinsrechtliche Maßnahmen gründlich zu prüfen.»

Das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun hatte den Angriff auf Israel am Samstag gefeiert, indem es Süßigkeiten auf der Sonnenallee im Stadtteil Neukölln verteilte. Zu Fotos von der Aktion schrieb die Organisation auf der Internetplattform X: «Es lebe der Widerstand des palästinensischen Volkes.» Die Polizei stellte nach eigenen Angaben Strafanzeige.

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Die Eskalation im Nahost-Konflikt hat auch Folgen für den Sport. Länderspiele und Europacup-Spiele finden in Israel vorerst nicht statt. Große Anteilnahme gibt es aus der Bundesliga. Weitere Details dazu erfahren Sie hier.

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Israel mobilisiert wegen des Kriegs mit der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Palästinenserorganisation Hamas rund 300.000 Reservisten. Dies sei die größte Mobilisierung in der israelischen Geschichte in so kurzer Zeit, bestätigte ein Armeesprecher am Montag.

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Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat bekräftigt, dass die Bundesregierung nach dem Großangriff der Hamas ihr gesamtes Engagement für die palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand stellen wird. «Wir wollen das geordnet, abgestimmt mit unseren Partnern tun. Wir wollen das mit Israel besprechen, wie unsere Entwicklungsprojekte dem Frieden in der Region und der Sicherheit Israels am besten dienen können», sagte die SPD-Politikerin am Montag in Berlin. Die sei auch «ein Ausdruck unserer unverbrüchlichen Solidarität mit Israel».

«Meine Gedanken sind zunächst erst mal bei den Opfern dieser fürchterlichen Gewalt, die ja nur Verlierer kennt, bei den Verletzten, bei den Angehörigen der Toten. Und wir verurteilen diesen Angriff auf Israel auf das Schärfste», sagte Schulze, die sich zur Lage in Nahost vor einer Pressekonferenz zu deutschen Hilfen für die Sahelregion äußerte.

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