Letztes Update:
20190424111805

18:23
26.04.2018
Zum Beispiel machte er darauf aufmerksam, dass man sich in der Vergangenheit bei der Veröffentlichung von Fotos im Internet auf das Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) bezog und eine unwiderrufliche Einwilligung einholte. Da es sich bei jeder Foto-Veröffentlichung um Datenverarbeitung im Sinne der DSGVO handelt, kann diese Einwilligung nach Datenschutzrecht jederzeit widerrufbar sein.
Zu erwarten ist, dass viele umstrittene Themen künftig vor Gericht geklärt werden.
Natürlich macht dieser Mai nicht alles neu, denn die Zweckbindung der Daten war im deutschen Recht bereits stark verankert. Für viele Länder außer Deutschland sind jedoch die Regelungen zur Auftragsdatenverarbeitung neu. Die europäische Harmonisierung bedeutet damit für deutsche Firmen eine Erleichterung ihrer Geschäftsbeziehungen mit europäischen Partnern.
Etwas komplizierter sieht es da schon mit den amerikanischen Geschäftspartnern aus: hier muss man in der Vertragsbeziehung darauf achten, dass sie sich den europäischen Regularien unterwerfen. Da Firmen wie Dropbox ein großes Interesse am europäischen Markt haben sind sie entsprechend zertifiziert.
Die Dokumentationspflicht von Verarbeitungsprozessen ist eine zentrale Neuerung im Datenschutz. Und sie bedeutet gerade für (meist kleinere) Unternehmen, die sich bislang mit dem Thema nicht intensiv auseinandergesetzt haben, eine große Aufgabe.
Die Bußgelder können in einer Größenordnung angesetzt werden, die die "Big Player" der Onlinewelt abschreckt. Prokrastinierer sind vielleicht versucht das Thema aufzuschieben, da sie nach einer derzeitigen Schätzung der Aufsichtskapazitäten eine statistische Wahrscheinlichkeit berechnen erst in 60 Jahren geprüft zu werden... Rechtsanwalt Voltz dazu humorvoll: die beachtlichen Bußgelder werden sicher zur Personalaufstockung verwendet ;-)
Nicht zuletzt droht nicht nur das Bußgeld der Aufsichtsbehörde: jeder kann die Verletzung seines informationelle Selbstbestimmungsrechts abmahnen.
Und die kommende Richtlinie zur e-Privacy steht schon in den Startlöchern. Dieser Vorschlag des Europäischen Parlaments wird derzeit von Interessensvertretern der Digitalindustrie scharf kritisiert.

Anyway: keep calm and ask for advice.

Barbara Kaiser