#Steuerpolitik In der Diskussion um Finanzierungsinstrumente des Staates und des Gemeinwohls werden vor allem alte, meist konservativ geprägte Argumentationsmuster reproduziert. Der Staat muss sparen wie die „schwäbische Hausfrau“, Staatsschulden sind wie Privatschulden zu vermeiden oder mindestens streng zu begrenzen und wer sich anstrengt, dessen Leistung wird vor allem dann mit Wohlstand belohnt, wenn der Staat sich zurückhält mit steuerlichen Abschöpfungen oder regulatorischen Eingriffen. Aber die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass irgendetwas nicht stimmt an diesen Argumenten. Die Ungleichheit hat sich verschärft, das Vermögen konzentriert sich immer weiter auf einige wenige, die Einkommensschere hat sich enorm auseinander entwickelt. Wie kann es gelingen, mit diesen teils dramatischen Fakten eine Diskurswende zu schaffen und gesellschaftliche Mehrheiten für eine gerechtere Steuer- und Finanzpolitik zu erreichen. Diesen Fragen soll im Panel II auf den Grund gegangen werden. -jl

Johann-Christoph Landgraf