Für Anna Wegscheider, Juristin bei HateAid, ist das ein gutes Beispiel dafür, dass es zwar eine gesetzliche Grundlage gibt, diese aber nicht überall umgesetzt wird. Theoretisch könne die Polizei verhindern, dass die Adresse der anzeigenden Person dem Angezeigten gegeben wird. In der Praxis wäre es aber häufig anders: "Für Betroffene hängt es sehr stark davon ab, an welche polizeiliche Stelle sie sich wenden und mit wem sie dort sprechen. Kennt die Person den entsprechenden Paragrafen oder nicht. Das darf nicht so bleiben”, findet Wegscheider. -jl

Johann-Christoph Landgraf

Ulrike Schnellbach wagt sich als erste Teilnehmende aus dem Publikum in die Diskussionsrunde. Ihre Frage betrifft ein alltägliches Problem von Journalist_innen: Was ist, wenn bei der Anzeige von Hasspostings die Daten des anzeigenden Journalisten herausgegeben werden? Volkmar Kah kennt das Problem aus seinem Alltag als Geschäftsführer des DJV NRW: “Wir merken tatsächlich, dass Kolleg_innen Sorge haben Anzeige zu erstatten. Und eine Frage, die uns regelmäßig erreicht ist: Muss ich wirklich meine Privatanschrift ins Impressum schreiben?” -fw

Felix Winnands