Letztes Update:
20230111144908

12:15
11.01.2023
Italiens Regierung will die Tankstellenbetreiber wegen deutlich gestiegener Spritpreise stärker kontrollieren. Sie sollen täglich ihren Verkaufspreis für Kraftstoffe mitteilen. Darauf einigte sich der Ministerrat, wie es in einer Regierungsmitteilung heißt. Das Ministerium für Unternehmen berechne daraus einen Durchschnittspreis, den die Betreiber mit ihrem tatsächlich verlangten Preis ausweisen müssen.
Rom bezuschusste bis Ende 2022 noch jeden Liter Sprit, weshalb die Preise lange relativ konstant blieben. Das ist nun vorbei, und die Regierung will die unter Ex-Ministerpräsident Mario Draghi eingeführte Maßnahme nicht erneut verlängern. Stattdessen setzt sie auf mehr Transparenz und will mit dem Dekret laut Beobachtern Spekulationen vorbeugen, die hinter den hohen Kosten an der Zapfsäule stecken sollen. Wer die Pflicht zum Ausweisen der Preise mehrfach verletzt, muss mit einer Betriebsunterbrechung von 7 bis 90 Tagen rechnen, wie es in der Mitteilung heißt.

11:39
11.01.2023
Im Kampf gegen die Inflation fordert die Spitze der Linksfraktion im Bundestag eine vorläufige Streichung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel. "Wir wollen eine Vollbremsung bei den Lebensmittelpreisen und dafür die Mehrwertsteuer bis mindestens Jahresende aussetzen", heißt es in einem Positionspapier zur Fraktionsklausur am Donnerstag und Freitag in Leipzig. Mit dem Forderungskatalog startet die Fraktion in der Hoffnung auf ein Comeback ins Wahljahr.
Die Preise für Strom und Gas sollen nach Vorstellungen der Linksfraktion vom Staat auf das Niveau vor dem Ukraine-Krieg gedrückt werden. Zudem soll die Bundesregierung einen "Nebenkostenfonds" auflegen. Dieser soll Nachzahlungen für Menschen mit kleinen und durchschnittlichen Einkommen vollständig übernehmen, wenn die Mehrkosten über dem Schnitt der Vorjahre liegen. Dauerhaft soll für Strom und Energie ein "günstiges Grundkontingent" eingeführt werden, fordert die Fraktionsspitze.

Foto: Fabian Sommer/dpa

11:37
11.01.2023
Zum Schutz kritischer Infrastruktur wie der Energieversorgung richten die Europäische Union und die Nato eine gemeinsame Arbeitsgruppe ein. Das kündigen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel an. In der Taskforce sollten Experten beider Seiten zusammenarbeiten, "um die wichtigsten Bedrohungen für unsere kritischen Infrastrukturen zu ermitteln und die strategischen Schwachstellen, die wir haben, zu untersuchen", sagt von der Leyen.

Zugleich sollten Maßnahmen entwickelt werden, um die Widerstandsfähigkeit der besonders wichtigen Bereiche zu erhöhen. Zunächst solle sich die Arbeitsgruppe mit den Feldern Verkehr, Energie, Digitales und Weltraum beschäftigen. Stoltenberg betont: "Wir wollen gemeinsam überlegen, wie wir unsere kritischen Infrastrukturen, Technologien und Lieferketten widerstandsfähiger gegen potenzielle Bedrohungen machen und Maßnahmen ergreifen können, um potenzielle Schwachstellen zu entschärfen."