Letztes Update:
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Foto: Christian Charisius/dpa

12:15
13.12.2022
Die Regierungskoalition hat sich bei der geplanten Strom- und Gaspreisbremse in einer Streitfrage geeinigt. Bei den Preisbremsen wird eine Regelung für Boni und Dividenden der betreffenden Unternehmen eingeführt, wie Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der Deutschen Presse-Agentur mitteilt. "Wer mehr als 25 Millionen Euro staatliche Unterstützung bekommt, darf bisher vereinbarte Höhen von Boni oder Dividenden nicht mehr erhöhen. Bekommt ein Unternehmen mehr als 50 Millionen Euro, verbieten wir die Auszahlung ganz."

12:10
13.12.2022
Die Ampel-Fraktionen im Bundestag haben sich auf Entlastungen auch für Menschen geeinigt, die zum Beispiel mit Öl oder Pellets heizen. "Ich bin sehr froh, dass wir im parlamentarischen Verfahren nun auch Lösungen für Haushalte gefunden haben, die nicht mit Gas- oder Fernwärme heizen", sagt der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. 
Für Gas- und Stromkunden waren bereits Preisbremsen geplant, über die der Bundestag am Donnerstag abstimmen soll. "Ein Grundbedarf von Energie bleibt bezahlbar."

11:25
13.12.2022
Ermittler haben bundesweit Räume der Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" durchsucht. Es gehe um elf Objekte im gesamten Bundesgebiet, sagte Staatsanwalt Cyrill Klement im brandenburgischen Neuruppin. Ermittelt werde gegen "etwas mehr als elf Personen" wegen Störung öffentlicher Betriebe. Geprüft werde aber auch der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Zuerst hatte die B.Z. berichtet. 
Hintergrund sind laut Klement mehrere Attacken von Klimaaktivisten seit April auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt. Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden. In einigen Fällen sei es beim Versuch geblieben. Nach Angaben von Klement wurde ein Objekt in Brandenburg durchsucht. PCK Schwedt ist mit 1200 Arbeitsplätzen die wichtigste Raffinerie zur Versorgung der ostdeutschen Tankstellen mit Treibstoff.