DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt die Bundesregierung bei den geplanten Energiepreisbremsen
vor einer
Aufweichung bei geplanten Auflagen für Unternehmen. Fahimi sagte der
Deutschen Presse-Agentur, die Gewerkschaften hätten sich schon früh für Strom- und Gaspreisbremsen ausgesprochen, für Privathaushalte ebenso wie für Betriebe. "Die geplante Förderung ist zur Sicherung des Industriestandortes Deutschland unverzichtbar. Klar ist aber auch:
Öffentliches Geld darf es
nur gegen Beschäftigungssicherung geben. Wir müssen verhindern, dass Unternehmen abkassieren und anschließend Arbeitsplätze streichen."
Wenn die Arbeitgeber jetzt unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung vorschlügen, die Bagatellgrenze nach oben zu verschieben, verkennten sie ihre Verantwortung in dieser tiefen Krise, sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds. "Auch die geplante Regelung, wonach mit Investitionen in Höhe von 50 Prozent der Förderung in den Jahren 2023 bis 2026 weniger Arbeitsplätze garantiert werden müssen, lehnen wir ab.
Arbeitsplätze gegen Investitionen zu stellen, ist
der vollkommen falsche Weg."