Die Mineralölindustrie hat im vergangenen Sommer den dreimonatigen Tankrabatt "überwiegend" weitergegeben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Bundeskartellamts, zu der die Behörde einen Zwischenbericht vorlegt. Das Kartellamt verwies in diesem Zusammenhang auf andere Studien, die ebenfalls zu dem Ergebnis gekommen waren, dass die Steuerentlastung überwiegend weitergegeben worden war.
Der sogenannte Tankrabatt galt vom 1. Juni bis 31. August. Er war gemeinsam mit dem 9-Euro-Ticket für drei Monate eingeführt worden, um Verbraucher angesichts hoher Energiepreise zu entlasten. Die Energiesteuer für Benzin war damals um knapp 30 Cent pro Liter, für Diesel um gut 14 Cent pro Liter gesenkt worden. Ob und wie weit diese Senkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wurde, war intensiv diskutiert worden.

Die Union wirft der Bundesregierung vor, dass Hilfen für Firmen in der Energiekrise nicht oder nur zeitverzögert ankommen. Die Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner (CDU) spricht in Berlin von einem Armutszeugnis. Sie sagt, das Zuschussprogramm für Unternehmen, die von hohen Energiekosten besonders belastet seien, sei bereits im Frühjahr von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt worden. "Anträge können aber erst seit August gestellt werden."
Unter Verweis auf eine Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage, die der dpa vorliegt, sagt Klöckner: "Jetzt haben wir erfahren, dass die Zuschüsse für Oktober bis Dezember 2022 zwar beantragbar sind, aber nicht ausgezahlt werden können." Außerdem hätten gerade einmal rund 500 Unternehmen bereits Zuschüsse erhalten.