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Pistorius: Weil wird nächste Regierung anführen

17:44
09.10.2022
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sieht nach der Landtagswahl einen klaren Regierungsauftrag für die SPD. Bei einem Abstand von vier bis sechs Prozent auf die CDU dürfe daran niemand einen Zweifel haben, sagte der SPD-Politiker nach den ersten Prognosen am Sonntagabend im Landtag in Hannover. Zwar müsse man den weiteren Abend abwarten. „Aber dass Stephan Weil derjenige ist, der die nächste Regierung anführt, daran dürfte es nach diesem Ergebnis keinen Zweifel geben.“

Mit Blick auf mögliche Koalitionen sagte Pistorius, er wünsche sich sehr, dass es für Rot-Grün reicht. Es sei allerdings selbstverständlich, mit allen demokratischen Parteien auch Gespräche zu führen.

dpa

Grüne in Niedersachsen wollen Landesregierung mit der SPD bilden

17:30
09.10.2022
Die Wählerinnen und Wähler haben sich aus Sicht der Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg bei der Landtagswahl in Niedersachsen für eine Regierung aus SPD und Grünen entschieden. Es gebe eine deutliche Mehrheit für Rot-Grün und damit auch für eine stabile Regierung in dieser Krise, sagte die Politikerin am Sonntagabend. „Das sehen wir jetzt als Regierungsauftrag und werden schauen, dass wir auch mit grüner Beteiligung eine gute Regierung für Niedersachsen bilden können.“ Hamburg sagte weiter: „Das passt auch gut zur Ampel. Wir müssen diesen Winter gut durch diese Krise kommen. Da haben SPD und Grüne gute Konzepte und ich denke, das werden wir dann auch voranbringen.“

Grünen-Spitzenkandidat Christian Meyer sagte, die Grünen wollten das Land voranbringen, den Klimaschutz ernst nehmen und in einer rot-grünen Regierung arbeiten, die sozial, ökonomisch, gerecht und vielfältig denke.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) strebt bei der Wahl eine dritte Amtszeit an, wenn möglich zusammen mit den Grünen statt wie zuletzt in einer großen Koalition mit der CDU.

dpa

CDU-Fraktionschef Toepffer kündigt Rücktritt an

17:25
09.10.2022
Niedersachsens CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer hat nach der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl seinen Rücktritt angekündigt. Das bestätigte ein Fraktionssprecher in Hannover am Sonntagabend. „Es ist nicht gelungen, in Niedersachsen eine Wechselstimmung herzustellen“, hatte Toepffer zuvor der „Hannoverschen Allgemeine Zeitung“ gesagt. Der 57-Jährige war 2008 erstmals in den Landtag eingezogen und seit 2017 Vorsitzender der CDU-Fraktion.

dpa