FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat die Absage der angekündigten Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur drohenden Energiekrise kritisiert. Der Regierungschef hat stattdessen für 25. Juli zu einem „Gaskrisengipfel“ mit Kommunen, Wirtschaft und Versorgern eingeladen. Rülke sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, seine Fraktion werde für die kommende Woche eine aktuelle Debatte dazu beantragen. „Warum nur ein Gesprächskreis, Herr Ministerpräsident?
Die Energiekrise gehört auch ins Parlament“, sagte der Fraktionschef.
Der FDP-Fraktionschef erklärte: „
Eine Gasmangel-Lage hätte für Baden-Württemberg den größten Wirtschaftseinbruch in der Geschichte zur Folge. Ein Stopp der Gasverstromung, durch die auch in diesem Jahr Millionen Kubikmeter Gas unnötig verschwendet wurden, ist längst überfällig.“
Er forderte Kretschmann erneut auf, sich für die befristete Weiternutzung der drei Atomkraftwerke in Deutschland auszusprechen. „Sollte Neckarwestheim 2 im kommenden Kältewinter vom Netz gehen, schlittern wir nicht nur in eine Gas-, sondern auch in eine Strommangel-Lage.“
Jakob de Santis