Die
Verhandlungen von
Bund und Ländern über die
Entlastungen für Bürger und Unternehmen angesichts der
hohen Energiepreise treten auf der Stelle. Nach einem rund vierstündigen Treffen mit den Länderregierungschefs sprach
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin zwar von einer „sehr konstruktiven Beratung“. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warf der Bundesregierung jedoch vor, sie habe „
kaum Kompromissbereitschaft“ gezeigt. „Wir sind heute nur ganz wenige Schritte vorangekommen und noch längst nicht am Ziel.“ Aus Sicht vieler Länder sei das einfach zu wenig.
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Julia Hawener