Letztes Update:
20220529151503

Endspurt...

14:32
29.05.2022
Noch eineinhalb Stunden... dann schließt das Wahllokal

Julia Spors

Rege Wahlbeteiligung

11:08
29.05.2022
Die Wahlbeteiligung scheint bislang gut zu sein. Gerade um die Mittagszeit ist der Zuspruch in der Käsberghalle gut. Alle betonen, wie wichtig es sei, einen solchen Bürgerentscheid durchzuführen. Eine solch weitreichende Entscheidung könne der Gemeinderat nicht alleine treffen. 

Julia Spors

Ist der Bürgerentscheid bindend?

10:50
29.05.2022
 Ja, er ersetzt in diesem Falle den Gemeinderatsbeschluss und kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen erneuten Bürgerentscheid geändert werden. 

Julia Spors

Welche Mehrheiten sind heute notwendig?

09:55
29.05.2022
Über eine Frage wird in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde. Die Mehrheit muss jedoch mindestens 20 Prozent der Stimmen betragen. Bei Gleichheit gilt die Frage als mit „Nein“ beantwortet. Beträgt die Mehrheit der gültigen Stimmen nicht mindestens 20 Prozent, so hat der Gemeinderat zu entscheiden.

Julia Spors

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