Wegen der Maskenpflicht soll ein Vater seine Tochter in Eppingen (Kreis Heilbronn) im Herbst wochenlang nicht in die Schule geschickt haben. Das Tragen einer Maske im Unterricht habe bei der Elfjährigen stets eine schwere Infektion im Mundraum ausgelöst, begründet der 58-Jährige nach Angaben des Amtsgerichts Heilbronn seine Entscheidung.

Dafür muss er sich am Donnerstag (9.00 Uhr) wegen Verstoßes gegen das Schulgesetz verantworten. Noch am selben Tag erwartet das Amtsgericht ein Urteil in dem Bußgeldverfahren.

Dem baden-württembergischen Kultusministerium seien keine Gerichtsverfahren wegen derartiger Masken-Streits bekannt, heißt es auf Nachfrage. Die Landesbehörde habe sich in den vergangenen Monaten aber durchaus damit beschäftigt, dass Schülerinnen und Schüler ohne Entschuldigung zum Unterricht gekommen waren. Dies muss aber nicht nur mit den Corona-Maßnahmen zusammenhängen, sondern kann auch andere Gründe gehabt haben, wie das Ministerium mitteilte. Schon vor der Pandemie sollen solche Fälle aufgetreten sein.

Falls gegen die Regeln der Schulpflicht verstoßen wird, suche zunächst die Schule das Gespräch. In einem nächsten Schritt könne ein Ordnungswidrigkeitsverfahren von der Kommune eingeleitet werden. Die Regierungspräsidien können darüber hinaus ein Zwangsgeldverfahren anordnen.

dpa

Nach der Kehrtwende von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei den künftigen Corona-Isolationsregeln hat Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) den SPD-Politiker scharf attackiert.

In einem Schreiben an die derzeitige Vorsitzende der Länder-Gesundheitsministerkonferenz (GMK) wirft er Lauterbach namens aller B-Länder ein «Kommunikationsdesaster» vor, «das den Bemühungen einer sachlichen, faktenbasierten und zeitgemäßen Pandemiebekämpfung zuwiderläuft».

Dies desavouiere nicht nur das Robert Koch-Institut, sondern auch die GMK, heißt es in dem Schreiben an Petra Grimm-Benne (SPD/Sachsen-Anhalt), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Holetschek schlägt vor, die GMK solle sich beim nächsten Termin am Montag «ohne Anwesenheit des Bundesgesundheitsministers über das weitere Vorgehen und die grundsätzliche Zusammenarbeit austauschen».

Lauterbach hatte überraschend in einer ZDF-Talkshow verkündet, die am Montag bekanntgegebene Umstellung der Isolation von Corona-Infizierten auf Freiwilligkeit direkt wieder einzukassieren. Nun sollen die Gesundheitsämter eine Isolation doch auch weiterhin anordnen, nur Quarantäne für Kontaktpersonen Infizierter nicht mehr.

Holetschek beklagt, am Montag habe die GMK gemeinsam mit Lauterbach Vorschläge zur künftigen Isolationsstrategie diskutiert, die vom Bundesgesundheitsministerium in Abstimmung mit dem RKI entwickelt worden seien. Über die Weiterentwicklung der Strategie seien sich Bund und Länder weitgehend einig gewesen - wobei die Länder darauf gedrungen hätten, dass die Anpassungen erst im Mai wirksam werden.

Nun könnten «Irritation und Verärgerung» über Lauterbachs Äußerungen nicht größer sein, in der dieser «von den eigenen Vorschlägen und dem in der GMK konsentierten Vorgehen abrückte», kritisiert Holetschek. Durch sein Verhalten stelle Lauterbach Funktion und Bedeutung der Ministerkonferenz in Frage. «Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern kann so nicht gelingen», schreibt der bayerische Gesundheitsminister.

dpa