Die SPD-Chefin Saskia Esken hat die Haltung führender Unions-Politiker vor der Abstimmung über eine mögliche Corona-Impfpflicht scharf kritisiert. «Die Fundamentalopposition, die der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Friedrich Merz, und sein Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei im Zusammenhang mit der Impfpflicht betreiben, ist
plumpe Parteipolitik», sagte Esken dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland (RND/Mittwoch). Sie hoffe, dass die Fraktionsmitglieder der Union «Rücksprache mit ihren Ministerpräsidenten» hielten, die eine Impfnachweispflicht befürworteten, und danach einem entsprechenden Gesetzentwurf zustimmten.
«Wir leben seit über zwei Jahren in einer weltweiten Pandemie, die täglich mehrere hundert Todesopfer allein in Deutschland fordert», sagte Esken. Hinzu kämen Hunderttausende, die täglich an
Corona erkrankten. «Krisenzeiten sollten uns lehren zusammenzustehen, um gemeinsam Lösungen zu finden, mit denen wir diese Krisen
überwinden können», betonte die SPD-Chefin.
Esken reagierte damit auf einen Brief, in dem Frei die Mitglieder der eigenen Fraktion aufgefordert hatte, alle Anträge zur Einführung einer Impfpflicht im Bundestag abzulehnen und nur dem Antrag der Union zuzustimmen, auch wenn dieser keine Mehrheit finde. Das
Schreiben lag dem RND nach eigenen Angaben vor.
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über die mögliche Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. Vor der Abstimmung zeichneten sich noch keine klaren Mehrheitsverhältnisse ab. Als einzig ausgearbeiteter Gesetzentwurf liegt ein Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahre vor. Darauf hatten sich zwei Gruppen von Abgeordneten aus SPD, FDP und Grünen verständigt. Zwei Anträge lehnen eine Impfpflicht ab, die Union fordert in einem Antrag zunächst den Aufbau eines Impfregisters.
Seit Beginn der Pandemie war eine allgemeine Impfpflicht lange ausgeschlossen worden. Angesichts schleppender Impfungen sprachen sich Ende vergangenen Jahres aber unter anderem Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten doch dafür aus.