Bundesjustizminister Marco Buschmann hat mit Blick auf die Vorbereitung einer möglichen Maskenpflicht ab Herbst angemahnt, nicht vorschnell einzelne Maßnahmen festzulegen. «Ich bin dafür, dass wir uns nach Recht und Gesetz richten. Das sieht eine Evaluierung vor», sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Die Ergebnisse der Evaluierung sollten «unbedingt» berücksichtigt werden, «bevor wir uns auf einzelne Maßnahmen vorschnell festlegen», sagte der FDP-Politiker.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will auf eine mögliche neue Corona-Welle im Herbst wieder mit einer Maskenpflicht in Innenräumen reagieren können. Derzeit werde erneut am Infektionsschutzgesetz gearbeitet, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». «Das läuft ja am 23.9. aus. Und dann wird die Frage erneut zu diskutieren sein, ob zum Beispiel Maskentragen in Innenräumen wieder verpflichtend wird.» Er halte es für unbedingt notwendig, sich für den Herbst diese Möglichkeit zu eröffnen.

Aktuell sinken die Corona-Inzidenz und die Zahl der Klinikaufnahmen weiter - das Robert Koch-Institut schätzt die Gefährdung für die Bevölkerung aber weiterhin als hoch ein.

Das erst kürzlich geänderte Infektionsschutzgesetz läuft bis 23. September. Allgemeine Maskenpflichten für Veranstaltungen oder beim Einkaufen sowie 2G- und 3G-Regelungen sind damit seit Anfang April weggefallen. Vorerst gilt ein «Basisschutz» - etwa mit Maskenpflichten in Bussen, Bahnen, Kliniken, Praxen und Pflegeheimen. Unabhängig von staatlichen Vorgaben gibt es aber vielerorts, etwa in Kultureinrichtungen, auch weiter Schutzregeln mit Maskenpflichten.

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FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat eine parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Politik gefordert und deutlich gemacht, dass seine Partei mögliche erneute Einschränkungen im Herbst nur unter strengen Voraussetzungen mittragen wird. «Einen weiteren Herbst und Winter wird es nicht geben, in denen wegen eines diffusen Datennebels Grundrechtsbeschränkungen vorgenommen werden», sagte der Bundestagsvizepräsident der Deutschen Presse-Agentur.

Bundesgesundheitsministerium und Robert Koch-Institut seien in mehr als zwei Jahren Pandemie nicht in der Lage gewesen, vernünftig nutzbare Daten zu erheben, kritisierte Kubicki. Eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um Corona-Einschränkungen im Herbst wieder möglich zu machen, werde es mit den Freien Demokraten nur geben, wenn die Änderung ausreichend wissenschaftlich begründet werden könne.

Nach dem aktuell gültigen Infektionsschutzgesetz sind Maskenpflichten noch in wenigen Bereichen wie Arztpraxen oder öffentlichen Verkehrsmitteln erlaubt, in Schulen darf es noch Testpflichten geben. Um weitergehende Maßnahmen anordnen zu können, müssen die Bundesländer per Landtagsbeschluss Regionen zu Hotspots erklären. All diese Regeln dürfen laut Gesetz nur bis zum 23. September angewandt werden.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich bereits dafür ausgesprochen, das Infektionsschutzgesetz bis zum Herbst erneut zu ändern, so dass Maßnahmen wieder möglich werden. Auch Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger ist dafür, damit etwa Maskenpflichten an Schulen wieder verordnet werden könnten.

Kubicki sprach von Fehlern in der Corona-Politik. «Am meisten hat diese Politik den Kindern und Älteren geschadet.» Ihnen sei man einiges schuldig. Nur eine vernünftige parlamentarische Aufarbeitung und rückhaltlose Aufklärung könnten helfen, Fehler als solche zu erkennen und damit auch gesellschaftliche Gräben zuzuschütten.

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