Die Gesundheitsminister der Länder dringen auf rechtzeitige Vorbereitungen für eine neue Corona-Welle in Deutschland ab Herbst. «Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Wir dürfen uns nicht von den aktuell rückläufigen Inzidenzen täuschen lassen», erklärte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Petra Grimm-Benne aus Sachsen-Anhalt, nach einer Videoschalte mit Bundesminister Karl Lauterbach (beide SPD) am Montag. Der Bund soll demnach rasch einen «Masterplan» ausarbeiten und mit den Ländern abstimmen. Dazu gehören soll auch eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes.

Lauterbach begrüßte den Beschluss ausdrücklich. «Die Länder müssen in der Lage sein, auf ein mögliches Wiederaufflammen der Pandemie zu reagieren», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Dafür bräuchten sie mehr Instrumente, als das aktuelle Gesetz hergibt. «Wir müssen vorbereitet sein auf die kalte Jahreszeit. Ein klarer gesetzlicher Rahmen gehört dazu», sagte Lauterbach. Er hatte auch bereits ein Pandemie-Konzept für den Herbst angekündigt.

In einem einstimmig gefassten Beschluss der Länder wird der Bund aufgefordert, das Gesetzgebungsverfahren zeitnah einzuleiten. Ab Herbst könnte demnach etwa mit einer Maskenpflicht in Innenräumen reagiert werden. Zudem solle es um Verpflichtungen zur Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen mit entsprechenden Zugangsbeschränkungen für risikogefährdete Bereiche und Einrichtungen gehen - also um Regelungen wie 2G oder 3G. Genannt werden den Angaben zufolge auch verbindliche Infektionsschutzkonzepte.

Das erst kürzlich geänderte Infektionsschutzgesetz läuft bis 23. September. Allgemeine Maskenpflichten für Veranstaltungen oder beim Einkaufen sowie 2G- und 3G-Regelungen sind damit seit Anfang April weggefallen. Vorerst gilt ein «Basisschutz» - etwa mit Maskenpflichten in Bussen, Bahnen, Kliniken, Praxen und Pflegeheimen. Unabhängig von staatlichen Vorgaben gibt es aber vielerorts, etwa in Kultureinrichtungen, auch weiter Schutzregeln mit Maskenpflichten.

Lauterbach hatte am Wochenende vor einer Rückkehr der Delta-Variante des Coronavirus gewarnt, die zu schwereren Verläufen führt als die aktuelle Omikron-Variante. Auch Sachsen-Anhalts Ressortchefin Grimm-Benne erläuterte: «Mit Blick auf den Herbst und Winter müssen wir mit dem Auftreten neuer Virusvarianten rechnen.»

(dpa)

Der Kauf ungewöhnlich teurer Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie ist nach Darstellung einer leitenden Ministeriumsbeamtin in Bayern vom gesamten damaligen Krisenstab der Staatsregierung gebilligt worden. Sie habe die Details des Angebots im März 2020 vorgetragen, und auch dazugesagt, dass 8,90 Euro pro Maske «unglaublich teuer» seien, sagte die damals zuständige Referatsleiterin im Gesundheitsministerium am Montag im Masken-Untersuchungsausschuss des Landtags in München.

«Es hätte jeder in diesem Krisenstab sagen können: Wir machen das nicht. Es kam aber ein einhelliges: Ja, bitte bestellen, bitte zusagen», berichtete sie. Es habe über den Preis in der Sitzung «keine Diskussion» gegeben. In dem Krisenstab waren einzelne Minister und auch Mitarbeiter weiterer Ministerien und Behörden vertreten.

Das Angebot über eine Million Schutzmasken stammte von einer Schweizer Firma und war von Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, ans Ministerium herangetragen worden. Es kam zu dem Kauf - auch wenn am Ende andere als die zunächst avisierten Masken geliefert wurden. Auf die Frage, ob sie von Provisionen wisse, die Tandler für die Vermittlung des Geschäfts bekommen habe, antwortete die Beamtin im Ausschuss mit Nein.

Die Staatsanwaltschaft München I hatte in der Sache nach mehreren Anzeigen gegen Unbekannt ermittelt, das Verfahren im Sommer 2021 aber «mangels Vorliegens strafbaren Handelns» eingestellt: Der Vertragsabschluss sei zu einer Zeit erfolgt, als sich die pandemische Lage in Deutschland dramatisch zugespitzt habe. Der vereinbarte hohe Kaufpreis sei damals das Resultat einer weltweit sehr großen Nachfrage nach FFP2-Masken und einem sehr knappen Angebot gewesen.

(dpa)