Deutsche Unternehmen leiden schwer unter den Corona-Maßnahmen der chinesischen Regierung. In einer am Donnerstag vorgelegten Umfrage der Deutschen Außenhandelskammer gaben 73 Prozent der Teilnehmer an, in Städten oder Regionen zu operieren, in denen teilweise oder komplette Ausgangssperren herrschen. Nur etwa jedes fünfte deutsche Unternehmen verfügt demnach über eine Sondergenehmigung, um trotz Beschränkungen die Produktion fortzusetzen.

Jedoch haben auch diese Firmen Probleme und können laut Umfrage im Durchschnitt nur unter weniger als der halben Kapazität laufen. Logistikprobleme, eine geringe Verfügbarkeit von Personal und Unsicherheiten durch plötzliche Änderungen von Vorschriften seien die Hauptgründe, die derzeit einer höheren Produktion im Wege stünden, so die Kammer.

Laut der Umfrage planen rund 28 Prozent der aus Deutschland nach China entsandten Fachkräfte das Land wegen der strengen Corona-Maßnahmen zu verlassen. «Es wird für deutsche Unternehmen äußerst schwierig sein, diese Mitarbeiter durch neue Mitarbeiter aus dem Ausland zu ersetzen», sagte Maximilian Butek, Geschäftsführer und Vorstandsmitglied der Deutschen Handelskammer in Shanghai. Die derzeitigen Bedingungen für deutsche Unternehmen in China seien «inakzeptabel».

Nach rund zwei Jahren wirksamer Pandemie-Bekämpfung stellt die hoch ansteckende Omikron-Variante die Null-Toleranz-Politik der chinesischen Regierung auf eine harte Probe. Trotz der hohen wirtschaftlichen Kosten will Chinas Führung allerdings an ihrem Kurs festhalten, wie der Ständige Ausschuss des Politbüros gerade noch einmal bekräftigt hatte.

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Der Staat kann von der Corona-Krise gebeutelten Unternehmen künftig nicht mehr so einfach mit Steuergeld unter die Arme greifen. Wie die EU-Kommission am Donnerstag ankündigte, werden entsprechende Regeln nicht weiter verlängert, da sich die wirtschaftliche und gesundheitliche Lage verbessert hat. Die meisten Sonderregeln entfallen den Angaben zufolge ab dem 30 Juni. Bestimmte Maßnahmen, die Investitionen fördern oder die Zahlungsfähigkeit von Unternehmen sicherstellen, können aber bis zum 31. Dezember beziehungsweise bis Jahresende 2023 gewährt werden.

Wenn der Staat ein Unternehmen etwa mit Geld oder Steuervorteilen unterstützen will, gelten in der EU eigentlich sehr strenge Regeln. Das soll verhindern, dass der Wettbewerb verzerrt wird und beispielsweise ein EU-Land durch seine Hilfe an ein Unternehmen dafür sorgt, dass ein Konkurrent aus einem anderen Land aus dem Markt gedrängt wird. Angesichts der Corona-Pandemie waren diese Regeln gelockert worden.

Die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager sagte, bis heute seien im Zusammenhang mit der Pandemie fast 950 nationale Maßnahmen im Gesamtumfang von schätzungsweise mehr als drei Billionen Euro genehmigt worden. «Nach über zwei Jahren ist endlich eine allgemeine Verbesserung der Gesundheitslage in Europa zu beobachten», so die Dänin. Die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage angesichts der Lockerung der Corona-Beschränkungen sei der Hauptgrund dafür, die gelockerten Regeln auslaufen zu lassen.

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