Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat das Scheitern der allgemeinen Impfpflicht als «enttäuschende Erfahrung» bezeichnet.

«Wir hätten es uns allen leichter gemacht für den Herbst, wenn wir das erreicht hätten», sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in der ARD-Talkshow «Maischberger». Zudem sei bei der Abstimmung im Bundestag Parteitaktik im Spiel gewesen. «Es ist insgesamt eine enttäuschende Erfahrung gewesen.»

Lauterbach wies darauf hin, dass er als Bundesgesundheitsminister alleine keinen Antrag aus der Regierung in den Bundestag hätte einbringen können. «Das kann ich in einer Koalition nicht machen, wo ich mich mit anderen Partnern einigen muss.» Bei Corona habe es oft unterschiedliche Positionen gegeben - «die FDP auf der einen Seite und ich auf der anderen Seite», sagte er. Es sei ihm zwar in vielen Punkten gelungen, sich durchzusetzen, ein Regierungsantrag zur allgemeinen Impfpflicht sei aber ohne die FDP nicht möglich gewesen.

dpa

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha hat die Pläne des Bundes für eine eng gefasste Triage begrüßt. Unter dem Begriff versteht man die Priorisierung von Patienten bei zu knappen Kapazitäten. Auch aus seiner Sicht müsse man in einer Pandemie alles erdenklich Mögliche dafür tun, um eine Triage-Situation zu vermeiden, teilte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart mit.

Die Landesregierung habe von Beginn der Corona-Pandemie an gemeinsam mit den beteiligten Akteuren vorbeugende Maßnahmen getroffen, um ausreichende Behandlungskapazitäten in den Krankenhäusern sicherzustellen und das Erfordernis einer Triage nach Möglichkeit zu vermeiden, sagte Lucha. Das baden-württembergische Gesundheitsministerium werde nun den Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium genau auswerten und ausführlich Stellung dazu beziehen.

Zuvor hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach streng gefasste Kriterien für eine Triage in Aussicht gestellt. Mit Blick auf einen möglichen Behandlungsabbruch von Patienten mit geringeren Überlebenschancen sagte der SPD-Politiker am Montag, eine solche «Ex-Post-Triage» sei ethisch nicht vertretbar. Dies sei weder Ärzten, Patienten noch Angehörigen zuzumuten. «Deshalb werden wir es auch nicht erlauben.» Selbst die Triage vor einer Behandlung solle nur unter hohen Auflagen möglich sein.

Hintergrund der vorgesehenen Neuregelung ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Ende vergangenen Jahres. Demnach muss der Bundestag «unverzüglich» Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer Triage treffen. Bisher gibt es dazu keinen Gesetzesrahmen, sondern wissenschaftlich erarbeitete Empfehlungen für Ärztinnen und Ärzte. Lauterbach kündigte am Montag an, sein Ministerium werde in Kürze einen Gesetzentwurf als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen vorlegen.

(dpa)