Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig befasst sich am Montag (10.00 Uhr) mit den Fällen zweier Bundeswehr-Offiziere, die die Impfung gegen das Coronavirus verweigern. Das Verteidigungsministerium hatte ab 24. November 2021 eine Covid-19-Impfung als verbindlich in die allgemeinen Regelungen zur Zentralen Dienstvorschrift «Impf- und weitere Prophylaxemaßnahmen» aufgenommen. Für diese Impfung besteht demnach nunmehr eine gesetzliche sogenannte Duldungspflicht. Die beiden Männer berufen sich auf ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und haben dagegen geklagt (Az.: BVerwG 1 WB 2.22, BVerwG 1 WB 5.22).

Ob der Erste Wehrdienstsenat, der erst- und letztinstanzlich über die zwei Anträge entscheidet, noch am Montag ein Urteil verkündet, ist unklar.

(dpa)

Chinas Hauptstadt hat zu Beginn einer mehrtägigen Ferienwoche strenge Corona-Restriktionen eingeführt. Bis mindestens zum 4. Mai sollen demnach sämtliche Restaurants der Stadt für Gäste geschlossen bleiben, wie die Stadtregierung am Samstagabend bekannt gab. Speisen und Getränke dürfen nur mehr zum Abholen oder Ausliefern angeboten werden.

Zudem ist es den meisten Geschäften und öffentlichen Einrichtungen in Peking nur noch gestattet, Kunden mit einem aktuellen PCR-Test einzulassen, der nicht älter als 48 Stunden ist.

Am Sonntag hat die nationale Gesundheitskommission 59 Infektionen in Peking registrert. Insgesamt haben sich im Zuge der jüngsten Infektionswelle in der Hauptstadt über 300 Menschen mit dem Virus infiziert. Bereits mehrere Wohnsiedlungen mit jeweils mehreren tausend Einwohnern wurden seit Ende April abgesperrt. Nach Medienberichten haben die Behörden zuletzt ein Covid-Feldspital mit rund 4000 Betten fertiggestellt, in dem asymptomatisch und mild Infizierte isoliert werden sollen.

China verfolgt nach wie vor eine strikte Null-Covid-Strategie, die auch auf kleinste Infektionsausbrüche mit Massentests und Ausgangssperren reagiert. Doch auch die rigiden Maßnahmen der chinesischen Regierung werden spätestens durch die hochansteckende Omikron-Variante auf eine harte Bewährungsprobe gestellt.

dpa