Die britische Regierung hat bei ihrem Umgang mit Pflegeheimbewohnern in der Pandemie gegen das Gesetz verstoßen. Zu diesem Schluss kam der Londoner High Court am Mittwoch.

Während der Corona-Pandemie starben in England Zehntausende Menschen an Covid-19 in Pflegeheimen. Als Grund für die starke Ausbreitung des Virus in den Einrichtungen gilt, dass die Regierung massenhaft Patienten aus Krankenhäusern ohne vorherige Testung in Pflegeheime verlegen ließ. Mit der Maßnahme sollte die Zahl der verfügbaren Krankenhausbetten schnellstmöglich erhöht werden.

In ihrem Urteil warfen die Richter der Regierung nun vor, die Risiken für ältere und stark gefährdete Bewohner durch eine asymptomatische Verbreitung des Virus nicht ausreichend in Betracht gezogen zu haben - obwohl es bereits im März 2020 ein wachsendes Bewusstsein dafür gegeben habe.

Zwei Frauen, deren Väter in Pflegeheimen infolge von Corona-Infektionen gestorben waren, hatten gegen das Gesundheitsministerium und die Gesundheitsbehörde Public Health England geklagt. Die Regierung betonte als Reaktion auf das Urteil, sie habe «rastlos daran gearbeitet, die Öffentlichkeit vor der Gefahr für Leib und Leben zu schützen und besonderen Wert darauf gelegt, Pflegeheime und ihre Bewohner zu schützen». Der damalige Gesundheitsminister Matt Hancock ließ mitteilen, er bedauere sehr, dass er nicht früher über asymptomatische Verbreitung informiert worden sei.

(dpa)

Das Land unterstützt die finanziell angeschlagenen Krankenhäuser mit rund 240 Millionen Euro. Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) sagte am Mittwoch in Stuttgart, die Kliniken seien das Rückgrat der Pandemie-Bewältigung und dürften durch die Behandlungen von Covid-19-Patientinnen und -Patienten nicht in finanzielle Schieflage geraten.

Der Umsatzeinbruch der Krankenhäuser wurde in den vergangenen zwei Jahren zum großen Teil mit Mitteln des Bundes abgedeckt.

Die Einrichtungen haben in den ersten beiden sogenannten Ausgleichsverfahren insgesamt rund 1,54 Milliarden Euro vom Bund bekommen. Weitere rund 350 Millionen Euro seien bereits in den laufenden Verfahren an die Krankenhäuser weitergegeben worden. Hierbei sei aber nur zum Teil berücksichtigt worden, dass neben Erlösausfällen auch Kosten für Mehraufwendungen aufgrund der Behandlung von Covid-Fällen entstanden seien. 2020 wurden Landeshilfen in Höhe von etwa 210 Millionen Euro ausbezahlt.

Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWGK) erklärte: «Jeder Euro des Landes und des Bundes ist wichtig für die Krankenhäuser, um ohne großen Schaden aus der Pandemie zu kommen.» Der Beschluss der Landesregierung für einen weiteren Schutzschirm sei sehr wichtig. Er zeige, dass das Land Verantwortung für die wirtschaftlichen Folgen des Einsatzes der Kliniken übernehme.

dpa