Wegen fehlender Transparenz bei den milliardenschweren Verträgen über den Kauf von Corona-Impfstoffen haben mehrere Europaabgeordnete der Grünen die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. «Die Klage folgt auf die wiederholte Weigerung der EU-Kommission, ungeschwärzte Fassungen der Verträge vorzulegen», teilte die Grünen-Fraktion am Freitag mit. Die fünf Klägerinnen, unter ihnen auch die Deutsche Jutta Paulus, forderten Zugang zu den vollständigen Verträgen.

«Geheimhaltung ist ein Nährboden für Misstrauen und Skepsis und hat in öffentlichen Vereinbarungen mit Pharmaunternehmen nichts zu suchen», sagte Paulus. «Käufe, die mit öffentlichen Geldern getätigt werden, sollten mit öffentlichen Informationen einhergehen, insbesondere in Gesundheitsfragen.» Konkret fordern die Abgeordneten etwa die Offenlegung der Preise für die Impfdosen, der Vorauszahlungen sowie der Bedingungen für Impfstoffspenden.

Ein Sprecher der EU-Kommission entgegnete am Freitag, die Behörde sei stets transparent gewesen und habe die Verträge online einsehbar gemacht. Aufgrund von Verschwiegenheitspflichten seien Teile jedoch geschwärzt worden.

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Dass ein Pforzheimer Lehrer womöglich dem Aprilscherz eines Kollegen auf den Leim ging und alle Schüler einer Klasse mit nur noch einem Stäbchen auf Corona testen wollte, ist ein Fall für das Regierungspräsidium Karlsruhe geworden. Eine Sprecherin der Aufsichtsbehörde teilte am Freitag mit, nicht zuletzt wegen der Osterferien sei der Fall noch nicht aufgeklärt. Ab Mitte kommender Woche könne man voraussichtlich mehr Informationen geben. «Was wir jetzt schon sagen können ist, dass die Schulleitung mit allen Eltern der betroffenen Klasse in Kontakt stand und steht.» Zuerst hatte die «Pforzheimer Zeitung» (Freitag) darüber berichtet.

Demnach hatte wohl eine Lehrkraft bei einer Besprechung innerhalb des Kollegiums mit Blick auf den 1. April von neuen Corona-Regeln gesprochen. Das habe der Lehrer eines Gymnasiums mutmaßlich für bare Münze genommen. Etliche Jungen und Mädchen einer fünften Klasse hätten sich dem Test mit einem Stäbchen verweigert, schrieb die Zeitung. Stand jetzt habe sich kein Kind bei der Aktion infiziert - weder mit Corona noch mit sonst einer Krankheit. Die Schule habe schnell reagiert und die Eltern informiert. Das sei bei einigen gut angekommen, bei anderen hingegen nur als Beschwichtigungsversuch.

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 In der Debatte um eine erneute Verschiebung des Zensus wegen der Pandemie und der Ukraine-Krise hat die Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Anke Rigbers, den anstehenden Start der Volkszählung verteidigt. «Das hätte erhebliche Mehrkosten bedeutet, weil die Vorbereitungen so weit gediehen waren, dass wir die ganze Infrastruktur hätten aufrechterhalten müssen», sagte sie am Freitag in Stuttgart. Eine erneute Verschiebung des ursprünglich für 2021 geplanten Zensus sei aus ihrer Sicht unverhältnismäßig, «auch auch wenn wir natürlich sehen, dass die Ukraine-Krise für die Kommunen durchaus zusätzliche Belastungen bringt», sagte Rigbers.

Zudem gehe der Zensus auf eine EU-Verordnung zurück. «Er ist verpflichtend und wir haben sowieso schon mit wenigen anderen Ländern wie Ungarn und Irland eine Verzögerung auf 2022 erreichen können», sagte die oberste Statistikerin des Landes. «Ich denke nicht, dass es möglich gewesen wäre, das noch einmal um ein Jahr zu verschieben.»

Beim sogenannten Zensus werden ab Mitte Mai rund zehn Millionen zufällig ausgewählte Menschen in Deutschland etwa zu Familienstand, Staatsangehörigkeit sowie Wohn- und Arbeitssituation befragt. Im Südwesten müssen 1,7 Millionen Bürger über ihre Lebensverhältnisse Auskunft geben. Für Kommunen ist die Zählung nach Angaben des Landesamtes die Grundlage aller Planungen - von Kitas über Schulen bis zu Seniorenheimen.

Die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag hatte sich vor wenigen Wochen gemeinsam mit dem Landkreistag und dem Gemeindetag wegen der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine für eine erneute Verschiebung des Zensus um ein Jahr stark gemacht.

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