Corona-Infizierte müssen in Bayern bereits von diesem Mittwoch (13. April) an nur noch fünf Tage in Isolation. Ein abschließendes Freitesten ist nicht notwendig. Voraussetzung ist allerdings eine Symptomfreiheit von mindestens 48 Stunden. Das teilte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Dienstag mit. Außerdem entfällt die Quarantäne für enge Kontaktpersonen vollständig.

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Ein Seniorenheim in Hessen darf Beschäftigte von der Arbeit freistellen, die bislang keinen Nachweis einer Corona-Impfung vorgelegt haben. Das entschied das Arbeitsgericht Gießen am Dienstag in einem Eilverfahren und wies die Anträge von zwei Mitarbeitern auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück.

Aus dem zugrundeliegenden Paragrafen des Infektionsschutzgesetzes ergebe sich jedenfalls keine Beschäftigungspflicht, bis etwa ein Gesundheitsamt über ein mögliches Betretungs- oder Tätigkeitsverbot entschieden hätte, begründete die Vorsitzende Richterin die Urteile. Diese sind noch nicht rechtskräftig, die Berufung ist möglich. Zudem laufen in den Fällen noch die Hauptverfahren.

Geklagt hatten zwei Beschäftigte der Einrichtung im mittelhessischen Pohlheim, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind. Weil die beiden Männer bis zum Stichtag Mitte März keinen Nachweis über eine Impfung vorgelegt hatten, stellte sie ihr Arbeitgeber ohne Fortzahlung des Gehalts frei. In dem Eilverfahren wollten die Kläger ihre vertragsgemäße Beschäftigung erreichen.

Seit Mitte März greift die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken, Praxen oder Pflegeheimen. Diese mussten bis zum 15. März ihren Impfschutz oder den Genesenenstatus nachweisen - oder ein Attest vorlegen, dass sie die Spritze aus medizinischen Gründen nicht bekommen können. Die Umsetzung der Impfpflicht in Hessen erfolgt in mehreren Stufen.

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Busunternehmer haben mit den Folgen der Pandemie und steigenden Dieselpreisen zu kämpfen. Nach dem Krisenjahr 2020 schien sich die Lage der deutschen Bustouristik zu verbessen, wie die Konjunkturumfrage des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) ergab. Doch mit Beginn des Ukraine-Kriegs und steigenden Dieselpreisen verschärfte sich die Situation wieder. Das zeigte eine Umfrage unter den Mitgliedern im März, deren Ergebnisse am Dienstag vorgelegt wurden.

Stark betroffen sind demnach etwa die privaten Busunternehmen, die vor allem im öffentlichen Nahverkehr fahren. 66 Prozent von ihnen gaben an, dass die Dieselpreis-Entwicklung ihr Geschäft mehr beeinflussen werde als die Auswirkungen der Corona-Pandemie. 51 Prozent sehen ihre Existenz als gefährdet an. Im Gelegenheitsverkehr und bei den Mischbetrieben fuhren über die Hälfte der befragten Unternehmen keine Gewinne mehr ein.

Die Zahl der Fahrgäste blieb coronabedingt unter der von 2019. Zusätzlich habe sich in den letzten zwölf Monaten der Mangel an Fahrpersonal verschärft, besonders im Fernlinienverkehr. Der Verband mache sich Sorgen um die Zukunft des Busmittelstandes. «Die bisher von der Ampel-Regierung beschlossene Entlastung der Energiesteuer in Höhe von 14 Cent pro Liter ist ein Tropfen auf dem heißen Stein», sagte die Hauptgeschäftsführerin, Christiane Leonard. Sie sprach sich für staatliche Zuschüsse aus.

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