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Viel Kritik an Regierungsentwurf für künftige Corona-Maßnahmen

12:35
14.03.2022
Angesichts einer weiter kritischen Corona-Lage hat die Virologin Melanie Brinkmann vor dem Wegfall von Schutzinstrumenten wie der Maskenpflicht gewarnt. Es sei nach wie vor «absolut wichtig», Infektionen zu vermeiden, sagte die Professorin vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung am Montag in einer Anhörung des Bundestags. Bei weiteren Lockerungen stiegen die Infektionszahlen wieder. Mit Öffnungen würden auch Ungeimpfte verstärkt ins Geschehen gebracht, die bisher abgekapselt gewesen seien. Auch besonders gefährdete Gruppen könnten sich nicht hundertprozentig schützen.

Brinkmann sagte, es sei wichtig, Instrumente aufrechtzuerhalten, die wirkten. Dies wisse man von Masken in Bereichen, in denen viele Menschen in Innenräumen zusammenkommen. Einheitliche Regeln würden von der Gesellschaft sehr begrüßt. Viele seien gerade «der falschen Annahme, dass der Sommer entspannt wird». Zwar habe es einen saisonalen Effekt in den Sommern 2020 und 2021 gegeben, zu diesen Zeitpunkten habe es aber strikte Maßnahmen gegeben. Bei einer Aufhebung könnten die Zahlen auch im Sommer steigen.

Der Bonner Virologe Hendrik Streeck agte, man sei in einer anderen Phase der Pandemie. Es gebe zwar nie da gewesene Infektionszahlen, die Belastung der Kliniken habe sich aber davon abgekoppelt. Mit besserem Wetter im Sommer könne man mit abnehmenden Infektionszahlen rechnen. Dies sei «ein guter Zeitpunkt, besonnen Maßnahmen zurückzufahren» und sich von solchen zu trennen, deren Wirksamkeit nicht klar bewiesen sei. Er nannte etwa Zugangsregeln wie 2G und 3G.

Am Mittwoch soll der Bundestag erstmals über einen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Entwurf beraten. Dabei geht es um eine neue Rechtsgrundlage für Beschränkungen, wenn die jetzige ausläuft. Nach einem Bund-Länder-Beschluss sollen zum 20. März alle tiefgreifenderen Maßnahmen wegfallen, ein «Basisschutz» soll aber bleiben. Der Entwurf sieht noch Maskenpflicht in Pflegeheimen, Kliniken und im Nahverkehr vor - und Testpflicht in Heimen und Schulen. Bundesweit bleiben soll auch die Maskenpflicht in Fernzügen und Flugzeugen.

Ein Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft erläuterte, dass der Betrieb in den Kliniken im Moment weit vom Normalbetrieb entfernt sei. Er verwies auf einen hohen Krankenstand beim Personal. Planbare Eingriffe müssten weiter verschoben werden. Eine Vertreterin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sagte, der Entwurf bilde bisher nur ein Testgebot für Schulen ab. Gebraucht würden aber weiter Möglichkeiten, vor Ort Maskengebote auszusprechen. Mehrere Sachverständige verwiesen auf rechtlich unklare Bestimmungen für die Landtage bei den vorgesehenen Regelungen zu Corona-Hotspots.

(dpa)

Lucha: Maskenpflicht darf nicht aufgehoben werden - «Es ist absurd»

12:33
14.03.2022
Wenige Tage vor dem Auslaufen der meisten Corona-Beschränkungen lässt Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) kein gutes Haar an den Plänen des Bundes. «Es ist absurd, dass wir in einer Phase, in der nicht nur die Infektionszahlen, sondern auch die Belegungen in den Krankenhäusern kontinuierlich zunehmen, eines der wichtigsten Instrumente aus der Hand geben, mit dem wir den Infektionsdruck abmildern können», sagte er der dpa über das geplante weitgehende Ende der Maskenpflicht in Innenräumen.

Am Mittwoch sollen erstmals im Bundestag Änderungen am Infektionsschutzgesetz beraten werden; die meisten bundesweiten Corona-Auflagen sollen zum 20. März entfallen.

Bereits zwei Tage später soll im Plenum über einen umstrittenen Entwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) entschieden werden. Sie schlagen einen deutlich verringerten Basisschutz vor. Bundesweit möglich sein sollen demnach nur noch Maskenpflichten in Pflegeheimen, Kliniken und Nahverkehr sowie Testpflichten in Heimen und Schulen. Angesichts der rasanten Ausbreitung des Virus wird an diesem Kurs jedoch gezweifelt.

Könne sich die Bundesregierung nicht auf eine Verlängerung über den 19. März hinaus einigen, müssten die Länder wenigstens selbst entscheiden dürfen, forderte Lucha. «Wer vorsorglichen Gesundheitsschutz ernst nimmt, der muss den Ländern die Möglichkeit geben, über die Maskenpflicht in Innenräumen selbst entscheiden zu können.» In Innenräumen träfen Geimpfte und Ungeimpfte künftig ungeschützt aufeinander. «Und das in einer Phase, in der die Infektionszahlen so hoch wie nie zuvor sind», warnte der Grünen-Politiker.

Auch in Baden-Württemberg hat sich die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen weiter erhöht. Innerhalb einer Woche wurden laut Landesgesundheitsamt 1870,9 Ansteckungen mit dem Coronavirus je 100 000 Einwohner nachgewiesen (Stand Sonntag,16.00 Uhr). Sonntag vor einer Woche betrug die Wochen-Inzidenz 1485,7. Wegen einer nach wie vor hohen Dunkelziffer dürfte die tatsächliche Inzidenz aber noch deutlich höher sein.

(dpa)

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