Trotz steigender Infektionszahlen sollen in Deutschlands Betrieben ab dem Frühlingsanfang in einer Woche lockerere Corona-Regeln gelten. Im Entwurf einer Verordnung des Bundesarbeitsministeriums ist vorgesehen, dass die Arbeitgeber selbst die Gefährdung durch das Virus einschätzen und in einem betrieblichen Hygienekonzept entsprechende Maßnahmen festlegen sollen. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, andere Medien hatten zuvor ebenfalls darüber berichtet.

Die Arbeitgeber sollen dabei auch das regionale Infektionsgeschehen berücksichtigen. Prüfen sollen sie dann dem Entwurf zufolge, ob sie den Beschäftigten einen Corona-Test pro Woche anbieten, ob sie Schutzmasken bereitstellen und ob Beschäftigte im Homeoffice arbeiten sollen. Auch über Schutzmaßnahmen wie Abstands- und Hygieneregeln oder eine Maskenpflicht sollen Betriebe künftig selbst entscheiden.

Bis einschließlich 19. März sind Arbeitgeber noch verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche Tests anzubieten. Wo es nicht durch andere Maßnahmen genügend Schutz gibt, gilt derzeit auch noch eine Maskenpflicht. Neben diesen Regeln gelten betriebliche 3G-Regelungen, nach denen Beschäftigte Impf-, Genesenen- oder Testnachweise mitführen müssen. Homeoffice ist Pflicht, wenn es von der Art der Arbeit her möglich ist.

Geplant ist, dass die neue Verordnung am Mittwoch im Kabinett beschlossen wird. Im Bundestag soll ebenfalls am Mittwoch ein umstrittener Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) erstmals beraten werden, der den Wegfall der meisten bundesweiten Corona-Schutzauflagen vorsieht. Seit Tagen steigen die Infektionszahlen an, am Samstag lag die 7-Tage-Inzidenz bei 1496 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner; es gab 237 086 neu registrierte Corona-Infektionen und 249 Todesfälle im Zusammenhang mit Corona.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte: «Wir müssen gemeinsam weiter dafür sorgen, dass der Arbeitsplatz kein Infektionsort wird.» Deshalb sollten auch hier Basisschutzmaßnahmen erhalten bleiben.

(dpa)

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Deutschland mit dem überarbeiteten Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung neuen Virus-Varianten schutzlos ausgesetzt. Der Entwurf der Ampel habe echte Lücken und Schwächen, sagte Söder der «Bild am Sonntag». «Im Grunde gibt es keine echten Schutzmaßnahmen mehr. Damit stehen wir im Herbst neuen Mutationen schutz- und wehrlos gegenüber. So ist das weitgehende Weglassen der Maske verfrüht und kann zum Beispiel in der Schule rasch zu einer sogenannten Durchseuchung führen», meinte er.

Söder kritisierte insbesondere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). «Der Bundesgesundheitsminister rechnet mit
neuen Wellen, und die Ampel schafft gleichzeitig alle Maßnahmen
ab», sagte er mit Blick auf die rot-grün-gelbe Bundesregierung. «Wenn
es nach dem Willen der Ampel geht, ist Corona ab nächster Woche Geschichte. Aber das ist doch nicht die Realität.»

Lauterbach hatte die von ihm und Justizminister Marco Buschmann (FDP) gemachten Vorschläge für ein geändertes Infektionsschutzgesetz am Freitag verteidigt. Gemäß eines Bund-Länder-Beschlusses sollen ab 20. März die meisten Auflagen entfallen. Bundesweit soll nur noch ein Basisschutz möglich sein: Maskenpflichten in Pflegeheimen, Kliniken und Nahverkehr - und Testpflichten in Heimen und Schulen. Bundesweit bleiben soll außerdem die Maskenpflicht in Fernzügen und Flugzeugen.

An Orten, wo sich die Corona-Lage zuspitzt, sollen allerdings die Länderparlamente schärfere Auflagen verhängen können, darunter auch Maskenpflichten, Abstandsgebote, Hygienekonzepte sowie Impf-, Genesenen- oder Testnachweise (3G/2G/2G plus).

(dpa)