Im Ringen um den künftigen Corona-Kurs in Deutschland erwartet SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich noch Änderungen an einem Entwurf der Bundesregierung. «Ich glaube, dass es wahrscheinlich noch Präzisierungen wird geben müssen», sagte Mützenich am Donnerstag in Berlin. Am Vortag hatten Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) einen Entwurf vorgelegt, nach dem es ab 20. März bundesweit nur noch einen Basisschutz geben soll. In regionalen Hotspots sollen dann schärfere Maßnahmen greifen können. Der Entwurf war unter anderem aus den Reihen der Grünen und der Länder als unzureichend kritisiert worden.

Mützenich meinte, Änderungsbedarf dürfte sich noch aus den Anhörungen in den Fachausschüssen des Bundestags ergeben. Einen großen Veränderungsbedarf erwarte er aber nicht. Den Ländern und den Landesparlamenten werde mit dem geplanten Gesetz die Gewissheit gegeben, reagieren zu können.

Zugleich pochte der Fraktionschef auf die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. Er deutete an, dass es dazu einen Kompromiss zwischen den verschiedenen vorliegenden Entwürfen geben könne. «Wir haben unterschiedliche Vorstellungen, die dann nach der ersten Lesung auch zusammengeführt werden sollen. Das ist uns wichtig. Wir brauchen die allgemeine Impfpflicht eben auch, um im Herbst nicht in eine Situation wieder zu kommen, wo wir dann auch wieder Grundrechte einschränken», sagte Mützenich.

Geplant ist, dass der Bundestag ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben über die Impfpflicht entscheidet. Eine Gruppe von Abgeordneten um den Grünen-Politiker Janosch Dahmen und SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat einen Entwurf für eine Pflicht ab 18 Jahren vorgelegt. Daneben gibt es einen Entwurf einer Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann für eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren. Eine weitere Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt eine Impfpflicht ab. Auch über eigene Anträge von Union und AfD soll in der für den 17. März angekündigten ersten Lesung beraten werden.

Mit Blick auf Österreich, wo die Impfpflicht ausgesetzt wurde, weil sie bei der vorherrschenden Omikron-Variante als nicht verhältnismäßig betrachtet wurde, sagte Mützenich: «Wir haben andere Entscheidungen, die wir auch in benachbarten Ländern gesehen haben.» Doch sei die Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland unbedingt notwendig. Auch Lauterbach hatte für eine übergreifende Verständigung auf eine allgemeine Impfpflicht geworben.

(dpa)

Wie sehr der Angriff Putins auf die Ukraine auch Europas Wirtschaft langfristig verändert, ist noch nicht abzusehen. Sicher ist: Es ist der nächste Fall dessen, was Ökonomen einen «exogenen Schock» nennen. Der VW-Chef rechnet mit schwereren Folgen als durch die Pandemie.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine könnte laut VW-Konzernchef Herbert Diess noch heftigere Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft haben als die Corona-Krise. Eine in die Länge gezogene militärische Auseinandersetzung würde die Region wohl «sehr viel schlimmer» treffen als die Verbreitung des Covid-19-Erregers, sagte der Manager der «Financial Times» (Donnerstag). Auf Dauer beschädigte globale Lieferketten dürften demnach «zu riesigen Preiserhöhungen, Knappheit an Energie und Inflation» führen, warnte der Vorstandsvorsitzende von Europas größtem Autokonzern. «Das könnte sehr riskant sein für die europäische und die deutsche Wirtschaft.»

Diess gab sich als Anhänger «maximaler Sanktionen», die aber durch Verhandlungen ergänzt werden müssten. VW hatte das Russland-Geschäft in der vergangenen Woche gestoppt. Die Produktion in und der Export von Fahrzeugen nach Russland ist bis auf weiteres eingestellt. Der Hersteller betreibt in Kaluga südwestlich von Moskau und im weiter östlich gelegenen Nischni Nowgorod eine eigene Autofertigung.

In vielen Ländern haben die Folgen des Angriffs auf die Ukraine die Produktion von Autobauern schon ausgebremst. So gibt es bei VW nach der Corona- und Chipkrise weitere größere Arbeitsausfälle in Werken wie Zwickau, Wolfsburg oder Hannover, weil Zulieferteile fehlen. Zudem führt der Krieg zu Verwerfungen auf den Rohstoffmärkten. Die Preise für Öl und Gas sowie Rohmaterial zogen weiter an, Unternehmen fürchten einen Mangel bei wichtigen Teilen und Betriebsstoffen.

Zuvor hatte die Corona-Pandemie die Autobranche bereits aus dem Tritt gebracht. Im Frühjahr 2020 fuhren die deutschen Autokonzerne vielfach rote Zahlen ein, nachdem wochenlang wegen Lockdowns nicht produziert werden konnte. Der Chipmangel, der 2021 die Produktion vielerorts lahmlegte, kann zumindest zum Teil ebenfalls als Folge der Pandemie gesehen werden. Allerdings profitierten die Autobauer jüngst dank der weiter hohen Nachfrage stark von steigenden Verkaufspreisen.

VW analysiert die unmittelbar drohenden Konsequenzen für die eigene Beschaffung sowie die volkswirtschaftlichen Problemszenarien im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg in einer Taskforce.

«Der Krieg in der Ukraine bestürzt uns alle», schrieben Einkaufschef Murat Aksel, Personalvorstand Gunnar Kilian und Betriebsratschefin Daniela Cavallo in einem Brief an die Belegschaft. «Nach dem russischen Angriff hofft Volkswagen auf eine schnelle Einstellung der Kampfhandlungen und eine Rückkehr zur Diplomatie.»

(dpa)