Der Entwurf der Bundesregierung für die neue Corona-Rechtsgrundlage ab 20. März ist nach Ansicht von Experten ebenso wie von Landespolitikern unzureichend.

«Es regiert das Prinzip Hoffnung», sagte der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der vereinbarte Basisschutz sei zwar besser als nichts. Aber: «Die Politik hat weitergehende, sinnvolle Maßnahmen erfolgreich zerredet.»

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hält die Änderung des Infektionsschutzgesetzes auch für ungenügend, um den Schutz aller vulnerablen Gruppen zu gewährleisten, etwa bei Pflegebedürftigen, die zuhause und nicht in Heimen leben. Auch mehrere Bundesländer hatten die Pläne kritisiert.

Geregelt wird in dem Entwurf, was die Länder weiter verordnen können, wenn zum 20. März wie vereinbart alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen entfallen. Möglich sein sollen dann noch Maskenpflichten in Pflegeheimen, Kliniken und öffentlichem Nahverkehr sowie Testpflichten in Pflegeheimen und Schulen. Bundesweit bleiben soll außerdem die Maskenpflicht in Fernzügen und Flugzeugen.

Wenn sich vor Ort die Corona-Lage zuspitzt, sollen dort einige schärfere Auflagen verhängt werden können: Maskenpflichten, Abstandsgebote, Hygienekonzepte sowie Impf-, Genesenen- oder Testnachweise (3G/2G/2G plus) - aber nur, wenn sich vorher das jeweilige Landesparlament damit befasst hat.

(dpa)

Nach Interimstrainer Mike Büskens hat sich jetzt auch der Schalker Sportdirektor Rouven Schröder mit dem Coronavirus infiziert. Ein PCR-Test habe am Mittwoch das positive Ergebnis bei einem Schnelltest bestätigt, teilte der FC Schalke 04 mit. Alle anderen Profis und Offiziellen des Fußball-Zweitligisten seien negativ getestet worden, hieß es weiter. Schröder sei symptomfrei und habe sich in die häusliche Isolation begeben.

Büskens, der nach der Trennung von Cheftrainer Dimitrios Grammozis bis Saisonende das Amt bei den Schalkern übernommen hat, konnte die ersten Übungseinheiten wegen seiner Corona-Infektion nur aus dem Homeoffice verfolgen. Bis zur Rückkehr von Büskens unterstützt U17-Co-Trainer Tim Hoogland den Assistenzcoach Matthias Kreutzer bei der Trainingsarbeit.

(dpa/lsw)

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat der Bundesregierung im weiteren Kampf gegen die Pandemie grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen. Der Grünen-Politiker kritisierte die Pläne der Ampelregierung zum Corona-Schutz für die nächsten Monate. Es geht um eine neue Rechtsgrundlage, mit der nach dem von Bund und Ländern angepeilten Ende der meisten einschneidenden Alltagsbeschränkungen zum 20. März weiterhin Krisenmaßnahmen regional oder auf Landesebene möglich sein sollen. Auch der Koalitionspartner CDU und die oppositionelle SPD fordern mehr Befugnisse. Nur die FDP ist anderer Meinung.

Aus Kretschmanns Sicht haben die Länder bald viel zu wenige Instrumente zur Hand. «Die Pandemielage ist sehr volatil, die Zahlen steigen derzeit wieder», sagte Kretschmann am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. «Deshalb halte ich es für grob fahrlässig, wenn die Bundesregierung ohne Not wirksame Instrumente für den Notfall aus der Hand gibt.»

Vor allem das Tragen von Masken bleibe als sehr effektives Mittel zentral, sagte Kretschmann - es werde aber nach dem Entwurf massiv beschnitten. «Das ist kein wirksamer Basiskatalog, sondern ein Rumpfgerüst. Dazu wird uns hier ein Hauruck-Verfahren aufgezwungen, dass die Länder außen vor lässt.» Wenn das Infektionsgeschehen wieder an Dynamik gewinne, dann sehe das neue Infektionsschutzgesetz ein «extrem kompliziertes Hotspotkonzept» vor. Den Ländern bleibe kaum Spielraum für schnelles, effektives Eingreifen. Die Reaktionsschnelligkeit sei aber der entscheidende Faktor für die erfolgreiche Kontrolle der Pandemie.

Nach einem am Mittwoch bekanntgewordenen Entwurf, auf den sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) verständigt haben, sollen über den Frühlingsbeginn hinaus weiter Masken- und Testpflichten als Basismaßnahmen greifen. In «Hotspots» mit kritischerer Lage sollen umfassendere Maßnahmen möglich sein. Bund und Länder hatten beschlossen, dass zum 20. März alle tiefgehenderen Alltagsbeschränkungen wegfallen sollen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigte sich zuletzt besorgt und sagte, man müsse mit einer «Sommerwelle» rechnen.

Auch die CDU-Fraktion kritisiert die Pläne der Ampel scharf. «Was der Bund hier vorgelegt hat, ist der Lage in keinster Weise angemessen», sagte Fraktionschef Manuel Hagel der dpa. «Die Zahlen steigen gerade wieder von einem hohen Niveau. Gleichzeitig erklärt die Ampel im Bund die Pandemie mit diesem Entwurf de facto für beendet.» Dass nicht einmal mehr der «minimalinvasive Basisschutz», das Tragen von Masken, in ausreichendem Maße ermöglicht werden soll, sei vollkommen unverständlich. Lauterbach nehme den Ländern die Instrumente aus der Hand, um angemessen auf eine mögliche nächste Welle reagieren zu können. Lauterbach könne sich in der Ampelkoalition nicht gegen die FDP durchsetzen. «Die Infektionsraten sind noch immer mit großem Tempo unterwegs, und die Ampelregierung gibt bei voller Fahrt das Steuer aus der Hand.»

Selbst der SPD im Land gehen die Pläne der Bundesregierung von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz nicht weit genug, auch wenn die Kritik da geschmeidiger daherkommt. «Aus meiner Sicht müssen die Länder im Bereich der Masken und der Testpflicht weitergehende Möglichkeiten bekommen als im aktuellen Entwurf angedacht», sagte Fraktionschef Andreas Stoch. Kretschmanns Kritik sei aber zu unkonkret. «Wir haben bei Kretschmann das Gefühl, dass er grundsätzlich eine Pauschal-Kritik an den Entscheidungen der Ampel äußert, ohne konkret sagen zu können, was er eigentlich selbst anders machen würde», sagte Stoch. «Immer nur vom Instrumentenkasten zu sprechen, reicht nicht.»

Ganz anders klingen die Liberalen im Land, die neben SPD und Grünen im Bund gemeinsam regieren, in Baden-Württemberg aber in der Opposition sind. Es sei gut, dass der Bund Kretschmanns «Corona-Aktionismus» Grenzen setze, sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Es sei bekannt, dass Kretschmann für sein Leben gerne Lockdowns und Ausgangssperren verhänge. Abgesehen von stets schlechten Infektionszahlen, dem Impfchaos seines Sozialministers Manne Lucha (Grüne) und erkennbar wirkungslosen Lockdowns und Ausgangssperren habe Kretschmann immer wieder vor Gerichten mit seiner Corona-Politik Schiffbruch erlitten. «Einen solchen Regierungsdilettanten muss Berlin einbremsen und ihm gerade nicht Werkzeuge an die Hand geben, um seine Irrläufe fortzusetzen», sagte Rülke.

(dpa/lsw)