Letztes Update:
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Landesregierung tauscht sich mit Experten über Corona-Lage aus

16:16
31.03.2022
Wie geht es weiter mit den Corona-Maßnahmen im Südwesten? Die Landesregierung möchte sich dazu am Freitag (14.00 Uhr) von Experten über die aktuelle Infektionslage informieren lassen.

Beim Austausch mit dem Landesgesundheitsamt, den Kliniken, Krankenkassen und Ärzten im Land soll es zudem um eine mittel- und langfristige Planung der weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie gehen, wie eine Sprecherin des Sozialministeriums in Stuttgart mitteilte.

Weil die Landesregierung die sogenannte Hotspot-Regelung des Bundes als rechtlich nicht haltbar betrachtet, fallen am Wochenende so gut wie alle Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg weg. Das Infektionsgeschehen ist indessen weiter auf einem sehr hohen Niveau - auch wenn die Zahl der gemeldeten Fälle zuletzt wieder leicht abnahm.

(dpa)

Impfpässe im großen Stil gefälscht? 28-Jähriger vor Gericht

16:15
31.03.2022
Ein mutmaßlicher Fälscher von Impfausweisen kommt
am Freitag (13.00 Uhr) vor das Berliner Landgericht. Der 28-Jährige
soll im großen Stil Fälschungen hergestellt haben. Er hat sich den Ermittlungen zufolge Blankoimpfausweise verschafft und über einen gesondert verfolgten Mittäter Aufkleber für Corona-Impfstoffe aus einem Brandenburger Gesundheitsamt bezogen. Mit Hilfe eines falschen Arztstempels soll der Angeklagte schließlich im April 2021
Impfnachweise hergestellt haben. 44 Fälschungen habe er verkauft, damit die Käufer eine angeblich erfolgte Impfung vortäuschen konnten, hieß es weiter. Zudem wird ihm vorgeworfen, mit Kokain, Amphetamin und Dopingmitteln gehandelt zu haben.

(dpa)

Scholz: Bei Impfpflicht läuft «Prozess einer Mehrheitsbildung»

15:16
31.03.2022
In der Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland dauern nach Darstellung von Kanzler Olaf Scholz Bemühungen für eine mehrheitsfähige Lösung an. «Gut ist, dass jetzt das stattfindet, worauf die Skeptiker nicht setzen mochten, nämlich der Prozess einer Mehrheitsbildung im Deutschen Bundestag», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. «Aber darüber macht es keinen Sinn, Wasserstandsmeldungen abzugeben - und auch nicht, welche zu kommentieren, die oft einfach nur als Gerücht entstehen und deshalb gar nicht fest genug sind, um kommentiert zu werden.»

Scholz antwortete in einer Pressekonferenz mit dem österreichischen Kanzler Karl Nehammer auf eine Frage, ob er umschwenken und statt einer Impfpflicht ab 18 Jahre jetzt auch eine ab 50 unterstützen würde, um eine Mehrheit für einen der Anträge zu erreichen. Scholz sagte, er sei als Abgeordneter «Mitdiskutant» im Parlament. «Sie kennen meine Ansicht über die Notwendigkeit einer Impfnachweispflicht und Sie wissen auch, welchen Antrag ich unterstützt habe.» Scholz hat den Entwurf für eine Pflicht ab 18 Jahren unterstützt.

Die «Bild»-Zeitung und der «Spiegel» berichteten, dass es keine Mehrheit für eine Impfpflicht ab 18 Jahren gebe, und die Befürworter nun auf eine Pflicht ab 50 Jahre umschwenkten. In den Berichten wird darauf verwiesen, dass in Gesprächen zwischen SPD und Union vorerst keine Verständigung erreicht worden sei. Aus SPD-Kreisen hieß es am Donnerstag, Gespräche liefen, es gebe derzeit keinen neuen Stand.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte sich zuversichtlich geäußert, dass ein Kompromiss erreicht werden kann. Nach seiner Kenntnis werde an einem gemeinsamen Vorschlag gearbeitet, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. Er rechne damit, dass dieser sein Ministerium spätestens in den nächsten Tagen erreiche, so dass möglicherweise ein gemeinsamer Entwurf formuliert werden könne. Die Kompromisslinien, die sich abzeichneten, seien überzeugend und klug.

Vor der geplanten Abstimmung ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben im Bundestag in der kommenden Woche waren die Aussichten unklar. Die meisten Unterstützer hatte der Entwurf einer Abgeordnetengruppe für die Impfpflicht ab 18. Daneben gibt es einen Entwurf einer Gruppe für eine Beratungspflicht und eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren. Ein weiterer Gruppenantrag lehnt eine Impfpflicht ab. Auch Union und AfD haben Anträge vorgelegt.

(dpa)

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