Die Landesregierung aus Grünen und CDU in Baden-Württemberg will Anfang der Woche über das Corona-Management nach dem 2. April entscheiden. Ein Regierungssprecher sagte der Nachrichtenagentur dpa, man berate an diesem Montag, wie es nach kommenden Samstag weitergehen solle. Hintergrund dafür ist die neue bundesweite Rechtsgrundlage, welche die Ampel-Koalition im Bund unter offenem Protest der Länder vor kurzem in Kraft gesetzt hatte. Bis zum 2. April können alle Länder noch eine Übergangsfrist nutzen, in der bisherige Regeln bestehen bleiben. Danach fallen voraussichtlich so gut wie alle Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht und Zugangsbeschränkungen weg.

Die grün-schwarze Landesregierung will vor einer Entscheidung auch die Sondersitzung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern an diesem Montag abwarten. Landesminister Manne Lucha (Grüne) hatte gemeinsam mit Amtskollegen aus vier weiteren Ländern eine Verlängerung der noch bis zum 2. April möglichen strengeren Corona-Maßnahmen um vier Wochen verlangt. Neben Baden-Württemberg forderten auch Bayern, NRW, das Saarland und Hessen den Bund auf, die noch offenen Fragen zur Umsetzung der Hotspot-Regelung zeitnah zu klären. Es müsse eine bundesweit einheitliche Verfahrensweise sichergestellt werden.

Die Landesregierung hadert insbesondere mit der Hotspot-Regelung aus dem Bundesgesetz. Die sei rechtlich nicht umsetzbar, hieß es mehrfach. Nun hat eine rechtliche Prüfung des Sozialministeriums ergeben, dass auch eine regionale Hotspot-Regelung nicht infrage komme. Die Voraussetzungen, die im neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes formuliert werden, würden im Südwesten nicht erfüllt, erfuhr die dpa aus Koalitionskreisen. Anders als in Mecklenburg-Vorpommern, wo diese Regelung nach dem 2. April greifen soll, sei die Klinikdichte im Südwesten viel höher. Das heißt, für den Fall einer Überlastung der Krankenhäuser in einem Stadt- oder Landkreis könnten Patienten relativ problemlos in Nachbarkreise verlegt werden.

Stefanie Kübler

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen bleibt auf hohem Niveau. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert pro 100 000 Einwohner und Woche am Montagmorgen (Stand 05.15 Uhr) mit 1700,6 an. In der Vorwoche lag der Wert für die 7-Tage-Inzidenz bei 1714,2.

Die Zahl der von den Gesundheitsämtern gemeldeten Neuinfektionen binnen eines Tages gab das RKI mit 67 501 an (Vorwoche: 92 314). Laut RKI melden zunehmend weniger Gesundheitsämter am Wochenende ihre Daten. Insbesondere am Wochenende und zu Wochenbeginn sollten tagesaktuelle Schwankungen daher nicht überbewertet werden.

Experten gehen ohnehin von einer hohen Zahl an Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Ein Grund sind die begrenzten Kapazitäten etwa von Gesundheitsämtern, oft werden Kontakte nur noch eingeschränkt nachverfolgt.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 20 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 13 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 20 323 779 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Montag mit 15 873 400 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 128 457.

(dpa)