Die Infektionslage in der Corona-Pandemie hat zum Ausfall einer Fernsehsendung des Südwestrundfunks (SWR) geführt. Coronabedingt konnte am Donnerstag vor einer Woche (17. März) keine Ausgabe des Politik-Magazins «Zur Sache Baden-Württemberg!» in dem Dritten Programm ausgestrahlt werden, wie der öffentlich-rechtliche ARD-Sender am Freitag mitteilte. Alternativ sei «Wildes Deutschland: Der Kaiserstuhl» im SWR Fernsehen gezeigt worden. Intendant Kai Gniffke sagte am selben Tag in der Sitzung des SWR-Rundfunkrats, dass zum ersten Mal eine Fernsehsendung ausgefallen sei. Die Infektionszahlen im Sender wachsen demnach wie in anderen Teilen der Gesellschaft auch rasant.

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat einen Vorstoß des baden-württembergischen Ressortchefs Manne Lucha für eine grundlegende Kursänderung bei der Corona-Pandemie abgelehnt. «Ich werde die Anregung auf jeden Fall nicht aufgreifen», sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Er verwies darauf, dass sich auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bereits von den Forderungen seines Ministers distanziert habe.

Lucha (Grüne) hatte in einem Brief einen Wechsel von der pandemischen in die endemische Phase für Ende April gefordert. Eine solche Entscheidung hätte weitreichende Folgen: Das Coronavirus würde wie das Grippevirus eingestuft. Es gäbe praktisch keine Tests und für positiv Getestete und Erkrankte keine vorgeschriebene Quarantäne mehr. Als Grund führte Lucha an, die Gesundheitsämter hätten wegen der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante keinen Einfluss mehr auf das Ausbruchsgeschehen. «Das Verhalten sollte vielmehr in die Eigenverantwortung gegeben werden, für Erkrankte gilt weiterhin die Aufforderung, zu Hause zu bleiben», schrieb der Minister.

Lauterbach sagte, er glaube, dass der Brief «möglicherweise in einem Moment der Frustration oder des Zorns» geschrieben worden sei. Er betonte, er schätze Lucha und arbeite gut mit ihm zusammen. Ein Regierungssprecher in Stuttgart hatte am Donnerstagabend deutlich gemacht, dass Luchas Brief an Lauterbach nicht mit Kretschmann abgestimmt gewesen sei.

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Angesichts der Rekordinfektionszahlen fordern die Gesundheitsminister von fünf Bundesländern eine Verlängerung der noch bis 2. April möglichen strengeren Corona-Maßnahmen um vier Wochen. Das würde den Ländern ermöglichen, die noch geltenden Schutzmaßnahmen beizubehalten, ohne dass dafür Beschlüsse der Landesparlamente notwendig seien, sagte Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Zugleich forderte Laumann mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Saarland, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen den Bund auf, die noch offenen Fragen zur Umsetzung der Hotspot-Regelung zeitnah zu klären. Es müsse eine bundesweit einheitliche Verfahrensweise sichergestellt werden. Die Minister hätten eine Sondersitzung der Gesundheitsministerkonferenz beantragt, die voraussichtlich kommenden Montag stattfinde.

Das von der Berliner Ampel-Koalition geänderte Infektionsschutzgesetz war zuvor auf breiten Protest der Länder gestoßen. Nach einer Übergangsfrist bis zum 2. April können sie für regionale sogenannte Hotspots noch weitergehende Beschränkungen mit mehr Maskenpflichten und Zugangsregeln nur verhängen, wenn das Landesparlament für diese eine kritische Lage feststellt. Schwellenwerte, ab wann das der Fall ist, sind nicht beziffert.

«Die Fallzahlen sind bundesweit so hoch wie noch nie und das Gesundheitswesen weiterhin stark belastet», sagte Laumann. Der Bund müsse das Infektionsschutzgesetz nachbessern. «Auf der aktuellen Rechtsgrundlage können wir Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und zur Verhinderung einer Überlastung des Gesundheitswesens nicht schnell genug und rechtssicher umsetzen.»

Der Bund habe mit dem neuen Infektionsschutzgesetz für die Hotspot-Regelung hohe Hürden gesetzt, zugleich aber die Anwendung nicht ausreichend klar definiert, sagte der NRW-Minister. So müsse klargestellt werden, dass ein Hotspot auch das gesamte Bundesland sein könne. Auch die bisherigen Kriterien für die Ausweisung eines Corona-Hotspots seien nicht rechtssicher und unklar. Die Landesparlamente sollten zudem die Möglichkeit erhalten, die Hotspot-Regelung vorsorglich im Rahmen eines so genannten Vorratsbeschlusses zu treffen, um schneller agieren zu können.

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