Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geht davon aus, dass im Bundestag eine Mehrheit für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht erreicht wird.

Die Frage sei, ob die Union zum Schluss mitstimme und ob man die vorliegenden Anträge zusammenbringe, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. In der Union gebe es auch viele Befürworter. «Daher glaube ich schon, dass wir zum Schluss, da bin ich optimistisch, eine allgemeine Impfpflicht hinbekommen werden.»

Sein Eindruck sei, dass es im Parlament eine Mehrheit dafür gebe. Gespräche fänden auf allen Ebenen statt, um das zu bewerkstelligen. Über die Impflicht soll nach bisheriger Planung in der übernächsten Woche im Bundestag abgestimmt werden.

Lauterbach führte erneut die Impfquote in Deutschland an. «Die Impfquote, die wir jetzt haben, ist zu niedrig, um bei allen Varianten, die wir bisher kennen, im Herbst ohne einschneidende Maßnahmen durchzukommen.» Es würden dann wieder nennenswerte Maßnahmen notwendig werden. «Und so arbeiten wir unermüdlich an der Impfpflicht, die andere Länder in dieser Form nicht so dringend brauchen, weil sie eine viel höhere Impfquote erreicht haben.»

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht Deutschland wieder in einer schweren Corona-Welle und hat die Länder dringend zum Gegensteuern aufgefordert.

«Von einem "Freedom Day" kann keine Rede sein - ganz im Gegenteil», sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Angesichts sehr hoher Infektionszahlen sei eine Situation entstanden, in der man nicht einfach abwarten könne, bis besseres Wetter die Lage entspanne. «Wir können es nicht lassen, wie es derzeit ist», mahnte Lauterbach.

Der Minister appellierte an die Länder, jetzt Regelungen nach dem geänderten Infektionsschutzgesetz umzusetzen, die für sogenannte Hotspots in kritischer Lage regional möglich sind. Eine dafür festzustellende Überlastung des Gesundheitswesens könne an konkreten Kriterien bemessen werden - etwa wenn planbare Operationen verschoben oder Patienten verlegt werden müssten. Lauterbach bekräftigte erneut, dass Hotspots auf diese Weise auch ein ganzes Bundesland umfassen können. Bei einer Gesundheitsministerkonferenz an diesem Montag solle mit den Ländern gesprochen werden, um diese Regelung gangbar zu machen.

Das von der Ampel-Koalition geänderte Infektionsschutzgesetz ist auf breiten Protest der Länder gestoßen. Nach einer Übergangsfrist bis zum 2. April können sie für regionale Hotspots einige weitergehende Beschränkungen mit mehr Maskenpflichten und Zugangsregeln verhängen, wenn das Landesparlament für diese eine kritische Lage feststellt.

Lauterbach wandte sich eindringlich an bisher Ungeimpfte, sich jetzt schnell zumindest eine erste, bereits schützende Impfung geben zu lassen. Bei den aktuell hohen Infektionszahlen müssten Ungeimpfte damit rechnen, sich in den nächsten Tagen zu infizieren. Dies gelte auch für jene, die sagten, sie seien zwei Jahre gut durchgekommen.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist laut Robert Koch-Institut (RKI) weiter auf einen Höchstwert von nun 1756,4 gestiegen - nach 1752,0 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen am Vortag. Die Gesundheitsämter meldeten 296 498 neue Fälle an einem Tag, registriert wurden 288 weitere Todesfälle binnen 24 Stunden.

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