Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schließt Leistungskürzungen bei der medizinischen Versorgung angesichts der Finanzlücken in der gesetzlichen Krankenversicherung aus. «Ich habe mich festgelegt: Ich werde nichts streichen», sagte der SPD-Politiker dem «Tagesspiegel» (Montag). «Die Leute sollten wissen, dass hier jetzt keiner kommt, der ihnen die Leistungen kürzt», betonte Lauterbach mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag. «Das werde ich durchhalten», sagte der Minister.

Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen Schätzungen zufolge im kommenden Jahr rund 17 Milliarden Euro. «Dass wir uns in einer schwierigen Situation befinden, ist klar», räumte Lauterbach ein. Viele Gesetze aus der vergangenen Legislaturperiode trieben die Kosten. Auch fehlten Einnahmen wegen der Corona-Pandemie.

Lauterbach ließ Wege zur Finanzierung der Lücke offen. «Ich werde hier nicht scheibchenweise darüber diskutieren, was vielleicht kommen wird oder auch nicht.» Der Minister hatte Anfang März angedeutet, dass auf die gesetzlich Versicherten 2023 steigende Beiträge zukommen könnten. Das lasse sich «nicht vollständig vermeiden», hatte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt. «Wir werden versuchen, die Lasten auf mehrere Schultern zu verteilen - indem wir Effizienzreserven nutzen, die Rücklagen der Krankenkassen anpassen und den Steuerzuschuss erhöhen.» Ohne eine zusätzliche Finanzspritze wären deutliche Beitragssteigerungen unumgänglich, sagte Lauterbach den Funke-Zeitungen.

(dpa)

Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen ist im Südwesten zuletzt wieder ein wenig gesunken, aber weiter auf sehr hohem Niveau. Wie das Landesgesundheitsamt am Sonntag in Stuttgart (Stand: 16.00 Uhr) mitteilte, wurden innerhalb einer Woche 1942,3 Ansteckungen mit dem Coronavirus je 100 000 Einwohner nachgewiesen. Am Vortag lag die Inzidenz bei 1952,6. Die tatsächliche Sieben-Tage-Inzidenz dürfte jedoch wegen einer nach wie vor hohen Dunkelziffer deutlich höher sein.

Im Vortagsvergleich meldete die Stuttgarter Behörde 14 669 neue Infektionen. Die Zahl der registrierten Fälle seit Beginn der Pandemie erhöhte sich damit auf 2 717 316. Am Coronavirus oder im Zusammenhang damit sind mittlerweile nachweislich 14 790 Menschen gestorben. Das heißt, seit dem Vortag starben 4 weitere Menschen.

Die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz lag bei 7,6. Sie gibt an, wie viele Corona-Infizierte binnen einer Woche und pro 100 000 Einwohner in ein Krankenhaus gekommen sind. 253 Covid-Patienten wurden auf den Intensivstationen behandelt - einer weniger als am Vortag.

(dpa)