Im Kampf gegen die Corona-Pandemie soll ab Sonntag ein geändertes Infektionsschutzgesetz gelten - mit deutlich weniger bundesweiten Schutzregeln. Ein Überblick:

«Basisschutz»:

Nach Monaten mit breit angelegten Corona-Vorgaben wie Masken- und Testpflichten, Zuschauer-Obergrenzen und Zugangsregeln wie 2G und 3G sollen nur noch wenige allgemeine Auflagen möglich sein:

- Pflichten zum Tragen von FFP2-Masken oder medizinischen Masken in Einrichtungen für gefährdete Menschen wie Kliniken, Pflegeheimen und Praxen sowie in Gemeinschaftseinrichtungen etwa für Asylbewerber.

- Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr mit Bussen und Bahnen.

- Testpflichten in Einrichtungen für gefährdete Menschen wie Kliniken und Pflegeheimen sowie in Schulen und Kitas.

- Bundesweit bleiben soll die Maskenpflicht in Fernzügen und Flugzeugen.

«Hotspots»:

Darüber hinaus sollen die Länder zusätzliche Beschränkungen ergreifen können - aber erst dann, wenn das Landesparlament «die konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage» in einer «konkret zu benennenden Gebietskörperschaft» feststellt. Dies kann eine Kommune, eine Region oder - laut Bundesgesundheitsministerium - auch ein ganzes Bundesland sein. Möglich sein sollen dann:

- Pflichten zum Tragen von FFP2-Masken oder medizinischen Masken in weiteren Bereichen - darunter fielen auch Schulen.

- Abstandsgebote von 1,50 Metern im öffentlichen Raum, insbesondere in öffentlich zugänglichen Innenräumen.

- Zugangsregeln mit Nachweisen nur für Geimpfte und Genesene (2G) oder für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G).

- Pflicht zum Erstellen von Hygienekonzepten. Nicht mehr möglich sind künftig etwa Kontaktbeschränkungen.

Schwellenwerte, ab wann genau eine Region ein Hotspot ist, sind im Gesetz nicht beziffert. Generelle Voraussetzung ist entweder, dass dort eine gefährliche Virusvariante kursiert - oder wegen besonders hoher Fallzahlen eine Überlastung der Klinikkapazitäten droht.

Übergangsregelung:

Vorgesehen ist eine zweiwöchige Übergangszeit, um Regelungs- und Schutzlücken zu vermeiden. Demnach können bisherige Regelungen der Länder wie weitergehende Maskenpflichten oder 2G und 3G bis längstens 2. April bestehen bleiben - ausgenommen etwa Kontaktbeschränkungen oder Teilnehmer-Obergrenzen. Diese Frist wollen alle Länder nutzen.

(dpa)

Rund zwei Drittel (64 Prozent) der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland halten die Corona-Lockerungen ab dem 20. März für verfrüht. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Forsa-Instituts für das RTL/ntv-Trendbarometer hervor. Ein Drittel (34 Prozent) findet die Aufhebung der Maßnahmen den Angaben zufolge richtig. Die restlichen Befragten antworteten demnach mit «weiß nicht» oder machten keine Angabe.

Am Freitag hatte der Bundestag ungeachtet hoher Infektionszahlen ein geändertes Infektionsschutzgesetz mit dem Wegfall der meisten bundesweiten Corona-Schutzregeln beschlossen. Die Länder können aber in eigener Verantwortung weitergehende Corona-Auflagen für jeweils auszurufende «Hotspots» beschließen, was sie aber - auch wegen unbestimmter Gesetzesformulierungen - als unpraktikabel und rechtlich schwierig ansehen. Die Forsa-Umfrage wurde vor den Beratungen in Bundestag und Bundesrat durchgeführt.

65 Prozent gaben bei der Umfrage an, dass die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske vorerst weitgehend bestehen bleiben sollte. 23 Prozent sprachen sich laut Trendbarometer für eine Abschaffung der Maskenpflicht in manchen Bereichen aus. 12 Prozent meinten hingegen, die Maskenpflicht solle komplett abgeschafft werden.

Eine große Mehrheit (74 Prozent) der Befragten reduziert der Umfrage zufolge weiterhin die sozialen Kontakte. Jeder Vierte (26 Prozent) gab laut Trendbarometer an, diesbezüglich nicht mehr so vorsichtig zu sein.

Auch in Zukunft rechnen die Bürgerinnen und Bürger damit, dass das Coronavirus sie noch beschäftigen wird. Nur neun Prozent glauben, dass die Pandemie mit dem Sommer 2022 beendet sein wird. Die große Mehrheit (87 Prozent) meint hingegen, dass es noch zu einer weiteren Corona-Welle kommen wird.

(dpa)