Im Bundesrat hat es auf breiter Linie scharfe Kritik an der geplanten Abschwächung des bundesweiten Corona-Schutzes gegeben. Die Belastung in ihrem Land sei hoch wie nie, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) am Freitag in der Länderkammer. Vielerorts in Deutschland sei die Lage in den Kliniken angespannt, mancherorts dramatisch. Die von der Regierung auf den Weg gebrachte Aufhebung elementarer Schutzmöglichkeiten sei falsch. Und die geplante Hotspot-Regelung, mit der die Länder regional schärfere Maßnahmen erlassen können, sei unklar. So seien von verschiedenen Bundesministerien unterschiedliche Aussagen zu hören, ob ein ganzes Bundesland ein Hotspot sein könne.

Der bayerische Minister für Bundesangelegenheiten, Florian Herrmann (CSU), sagte: «Das ist alles eine prozedurale Unverschämtheit.» Die Länder müssten es nun im Eiltempo regeln, wenn sie eine Übergangsfrist nutzen wollten vor dem grundsätzlich beschlossenen Auslaufen bundesweiter Vorgaben. Das gelte aber auch für die Bürgerinnen und Bürger: «Es blickt ja auch niemand mehr durch, welche Regelung wann gilt.» Große Rechtsunsicherheit sei entstanden. Dies sei verantwortungslos.

Sabine Dittmar (SPD), Staatssekretärin des Bundesgesundheitsministeriums, verteidigte die Pläne. Die Länder könnten durch eigene Beschlüsse die meisten Schutzmaßnahmen weiter aufrecht erhalten, wo dies nötig sei, betonte sie im Bundesrat. Im Übrigen sei das geänderte Infektionsschutzgesetz Ergebnis eines Kompromisses, sagte sie mit Blick auf die im Bund mitregierende FDP.

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Der Weg für ein Ende der meisten bundesweiten Corona-Beschränkungen ist frei. Der Bundesrat ließ am Freitag ein zuvor vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das deutlich weniger allgemeine Schutzregeln im Alltag ermöglicht.

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Die Maskenpflicht in den Schulen in Nordrhein-Westfalen endet zum 2. April. Das teilte Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Freitag mit. Ab dem
4. April - einem Montag - müssen Schülerinnen und Schüler damit keine Masken mehr in den Klassenräumen tragen. Das Land nutzt hier laut Gebauer die Übergangsregelung des Bundes.

Zuvor hatte der Bundestag das umstrittene neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet, das ein Auslaufen der meisten bundesweiten Corona-Auflagen schon an diesem Sonntag vorsieht. Es ermöglicht den Ländern aber, übergangsweise noch zwei weitere Wochen bis zum
2. April alle Schutzmaßnahmen beizubehalten. Gebauer zufolge können vom 4. April an Masken in den Schulen freiwillig getragen werden. Auch Schüler dürften bei den nun anstehenden allgemeinen Lockerungen nicht «hintenanstehen».

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte sich am Donnerstag allerdings noch für das Beibehalten der Maskenpflicht an Schulen bis zu den Osterferien ausgesprochen. Der 8. April ist der letzte Schultag für die rund 2,5 Millionen Schüler vor den Ferien in NRW. Den Ländern wird zwar auch nach dem 2. April ermöglicht, weitergehende Beschränkungen für regionale «Hotspots» vorzugeben. Aber: Voraussetzung dafür ist, dass vorher das Landesparlament für diese «Hotspots» eine besonders kritische Corona-Lage feststellt. Wüst hatte das Gesetz als «praktisch nicht umsetzbar» bezeichnet.

Für die regelmäßigen Corona-Tests an NRW-Schulen gilt nun neu: Sie werden an den Schulen im Einklang mit den bundesrechtlichen Vorgaben noch bis zum Beginn der Osterferien unverändert fortgesetzt. Nach den Osterferien würden die anlasslosen Testungen aber nicht wieder aufgenommen, sofern es bis dahin keine unerwartete kritische Entwicklung des Infektionsgeschehens gebe, hieß es. Der Unterricht beginnt wieder am 25. April.

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