Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der 16 Bundesländer sind am Donnerstag zu Beratungen über aktuelle Krisen zusammengekommen. Bei der Videokonferenz geht es vor allem um die geplanten weitreichenden Lockerungen der Corona-Auflagen, um die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und um die steigenden Energiepreise.
Die Ministerpräsidenten fordern vom Bund eine angemessene Beteiligung an den Kosten für die Versorgung und Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Deutschland. Das geht aus einer gemeinsamen Beschlussvorlage der Länderchefs vor ihrem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In dem nach dpa-Informationen gemeinsam beschlossenen Papier schlagen die Regierungschefinnen und -chefs eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Klärung dieser Frage vor. Sie soll eine Lösung bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 7. April erarbeiten.
An der geplanten Abschaffung aller einschneidenden Corona-Schutzmaßnahmen zum 20. März hat es harsche Kritik aus den Ländern gegeben - nach dpa-Informationen auch in der internen Ministerpräsidentenkonferenz.