Polizei und Staatsanwaltschaft ist bei einer Durchsuchungsaktion in vier Bundesländern ein Schlag gegen mutmaßliche Impfpass-Fälscher gelungen. Bei dem konzertierten Einsatz in Hamburg, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Bayern seien insgesamt 22 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und zahlreiche Beweismittel sichergestellt worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Hamburg mit.

Die Ermittlungen richteten sich den Angaben zufolge gegen einen 29 Jahre alten Italiener sowie gegen eine 39-jährige und eine 48-jährige Deutsche. Sie stehen im Verdacht, in unterschiedlicher Tatbeteiligung gewerbsmäßig unechte Gesundheitszeugnisse hergestellt zu haben. Anschließend sollen die gefälschten Dokumente Personen in mehreren Bundesländern gegen Bezahlung zur Verfügung gestellt worden sein.

In der Wohnung des 29-Jährigen stellten die Beamten den Angaben zufolge 42 Blanko-Impfpässe, rund 2100 Euro Bargeld, mehrere technische Geräte und einen griffbereiten Teleskopschlagstock sicher. Auch die anscheinend gefälschten Impfpässe des Tatverdächtigen und seiner Lebensgefährtin wurden sichergestellt. Bei den beiden verdächtigen Frauen kassierten die Beamten weitere 24 mutmaßlich gefälschte Impfpässe, 24 digitale Impfzertifikate, mehr als 20 Mobiltelefone, über ein Dutzend Rechner und Datenträger ein. Die Ermittlungen und die Auswertung der Beweismittel dauern an.

Der entscheidende Hinweis kam den Angaben zufolge vom Hamburger Verfassungsschutz. So wird einer der Hauptakteure nach dpa-Informationen dem verfassungsfeindlichen Querdenker- und Coronaleugner-Milieu zugerechnet.

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Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Pflegeberufen gilt ab Mittwoch die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht. Bis Dienstag hatten sie Zeit, Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorzulegen - oder ein Attest, dass sie nicht geimpft werden können. Ungeimpften Beschäftigten im Gesundheitssektor könnten dann Konsequenzen drohen. Die Ämter dürfen Bußgelder, Tätigkeits- und Betretungsverbote verhängen.

Doch die Umsetzung der Teil-Impfpflicht für Pflegekräfte wird in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt werden. In einigen Regionen Deutschlands sollen die Gesundheitsämter genau prüfen, ob die Menschen in Heimen und Krankenhäusern noch versorgt werden können, wenn ungeimpfte Beschäftigte ein Betretungsverbot bekommen.

So heißt es zum Beispiel im Land Berlin, die einrichtungsbezogene Impfpflicht werde unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit umgesetzt. Das bedeutet: Die Gesundheitsämter bewerten, wie stark die Gesundheitsversorgung gefährdet sein könnte und können ein Verfahren auf dieser Basis notfalls aussetzen.

Weiter soll künftig ein geringerer Corona-Arbeitsschutz gelten. Dazu will das Kabinett am Mittwoch eine Verordnung des Sozialministeriums beschließen. Demnach sollen die Arbeitgeber weitgehend selbst bestimmen können, wie sie das Risiko einschätzen und welche Auflagen im Betrieb noch gelten sollen. Am Donnerstag wird im Bundestag außerdem erstmals über Anträge zu einer allgemeinen Impfpflicht diskutiert. 

(dpa)