Das Bundesverteidigungsministerium hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine "nationale Alarmmaßnahmen" ausgelöst. "Die Bundeswehr ist vorbereitet und erhöht derzeit weiter ihre Bereitschaft", teilte das Ministerium am Donnerstag in Berlin mit.

"Das bedeutet auch, dass die Bevölkerung gegebenenfalls in den nächsten Tagen mehr militärische Bewegungen im öffentlichen Raum wahrnehmen kann", hieß es weiter.

Es könne zu Einschränkungen im Verkehrsbereich kommen, da Transportkapazitäten zu Lande, zu Wasser und in der Luft für militärische Zwecke vorgehalten werden müssten, so das Ministerium. Die Bundeswehr werde "bis in die einzelne Dienststelle vorbereitende Maßnahmen für den Fall einer Verlegung" der schnellen Eingreiftruppe NRF Force treffen.

Online-Redaktion

Gegen Russlands Partnerland Belarus sollen wegen dessen Unterstützung für den Angriff auf die Ukraine ebenfalls neue EU-Sanktionen verhängt werden. Zudem soll unverzüglich auch mit der Vorbereitung eines dritten Pakets mit Strafmaßnahmen gegen Russland begonnen werden. Dies geht aus einem Entwurf der Abschlusserklärung des für Donnerstagabend geplanten Krisengipfels der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten hervor.

Wörtlich heißt es in dem Text: „Der Europäische Rat fordert die rasche Vorbereitung eines weiteren Sanktionspakets, das sich auch auf Belarus erstrecken wird.“ Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Ein erstes Sanktionspaket gegen Russland hatte die EU bereits am Mittwoch nach Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine und der Entsendung russischer Soldaten beschlossen. Ein zweites sollte am Donnerstag verkündet werden. Auf die Grundzüge haben sich Vertreter der Mitgliedstaaten bereits im Vorfeld verständigt

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