Letztes Update:
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Russland warnt Menschen im Land vor Teilnahme an Ukraine-Demos

14:53
24.02.2022
Russische Behörden haben die Menschen im eigenen Land angesichts des Einmarsches in die Ukraine vor Protestaktionen gewarnt. «Aufgrund der angespannten außenpolitischen Lage» werde in sozialen Netzwerken zu nicht genehmigten Kundgebungen aufgerufen, teilten Ermittlungskomitee, Innenministerium und Moskaus Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Das Innenministerium drohte mit Festnahmen. Russische Sicherheitskräfte sind bekannt dafür, oft mit Härte gegen oppositionelle Demonstranten vorzugehen. Zunächst gab es allerdings keine größeren Protestaktionen.

Online-Redaktion

Innenminister Herrmann erwartet Kriegsflüchtlinge in der EU

14:40
24.02.2022
Nach der Invasion Russlands in die Ukraine rechnet auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit Kriegsflüchtlingen in der EU. «Wir müssen uns darauf einstellen, dass es zu Fluchtbewegungen zunächst in die Nachbarstaaten der Ukraine kommt», sagte er am Donnerstag nach einer Videokonferenz der Innenminister von Bund und Ländern. Herrmann stellte schnelle humanitäre Hilfe und Unterstützung vor allem für die Anrainerstaaten der Ukraine in Aussicht.

Angaben dazu, wie sich Bayern nun konkret auf mögliche zusätzliche Flüchtlinge aus der Ukraine vorbereitet, machte das Innenministerium in München nicht. Der Freistaat sei aufgrund des bereits seit Mitte des Jahres 2021 ansteigenden Migrationsgeschehens seit einiger Zeit dabei, zusätzliche Plätze für die Unterbringung zu suchen, berichtete eine Ministeriumssprecherin. «Dieser Prozess wird konsequent fortgesetzt.»

Auch andere Bundesländer rechnen mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland. Das Osteuropa-Hilfswerk der katholischen Kirche in Deutschland, Renovabis, hatte bereits zum Wochenanfang verlangt, dass sich die Verantwortlichen in der Bundesrepublik auf Flüchtlingsbewegungen aus der Ukraine gen Westen einstellen.

«Wir müssen uns jetzt darauf vorbereiten zu helfen, wo wir können», sagte Renovabis-Hauptgeschäftsführer Thomas Schwartz am Donnerstag. Je nach Verlauf des Krieges würden die Menschen in den benachbarten EU-Ländern wie Rumänien, Polen und Tschechien, aber gegebenenfalls auch in Deutschland Zuflucht suchen.

Online-Redaktion

Annette Riedl Robert Habeck ( Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und Vizekanzler spricht im Wirtschaftsministerium zum russischen Angriff auf die Ukraine. Foto: Annette Riedl/dpa
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