Russland und China machen nach Angaben aus Moskau die USA und die Ukraine für die Eskalation in der Ukraine verantwortlich. „Die Minister haben ihrer gemeinsamen Überzeugung Ausdruck verliehen, dass der Grund der aktuellen Krise die von den USA und deren Verbündeten ermutigte Weigerung Kiews ist, das vom UN-Sicherheitsrat genehmigte Maßnahmenpaket von Minsk umzusetzen“, teilte das Außenministerium in Moskau am Donnerstag nach einem Gespräch von Ressortchef Sergej Lawrow und dessen chinesischem Kollegen Wang Yi mit. Russland und China beharrten darauf, dass alle Länder das „Prinzip der ungeteilten Sicherheit“ zu respektieren hätten.

Russland behauptet, der russische Angriff in der Ukraine diene dem Schutz der Menschen in den ostukrainischen Separatistengebieten.

Dem chinesischen Staatssender CCTV zufolge sagte Wang, dass China immer die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder respektiert habe. Gleichzeitig habe die Ukraine-Frage jedoch „komplexe und besondere historische Aspekte“. Man verstehe Russlands „legitime Bedenken in Bezug auf Sicherheitsfragen“. China befürworte, dass die Mentalität des Kalten Krieges vollständig aufgegeben und endlich durch Dialog und Verhandlungen ein ausgewogener, effektiver und nachhaltiger europäischer Sicherheitsmechanismus gebildet werde.

Online-Redaktion

Die CSU im Bundestag hat sich nach dem russischen Angriff auf die Ukraine für härteste Sanktionen gegen Moskau ausgesprochen. „Russland hat mit seinem widerwärtigen Vorgehen in vollem Bewusstsein den Frieden in Europa zerstört“, erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Donnerstag in Berlin. Die Lage in der Ukraine sei ernst und bedrohlich auch weit über das hinaus, was in dem Land geschehe. „Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Antwort kann nur härteste Sanktionen jetzt sofort und das gleichzeitige Hochfahren des Schutzes der Nato-Außengrenzen mit Aktivierung der Nato-Verteidigungspläne sein“, forderte Dobrindt.

Online-Redaktion