Nach Lettland sperrt auch Estland mehrere russischsprachige Fernsehsender. Die Behörde für Verbraucherschutz und technische Regulierung (TTJA) verhängte heute ein einjähriges Ausstrahlungsverbot für die russischen Kanäle RTR Planeta, NTV Mir, Rossija 24 und TV Centre International. Auch der belarussische Sender Belarus 24 muss für zwölf Monate seinen Sendebetrieb einstellen, teilt die Aufsichtsbehörde mit.

Begründet wurde die Entscheidung mit der Ausstrahlung der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 24. Februar durch die fünf Sender, die als Rechtfertigung des militärischen Angriffs auf die Ukraine angesehen werden könne. Damit sei gegen das Verbot der Anstiftung zu einer Straftat verstoßen und die öffentliche Sicherheit untergraben worden. 

Die Bundesregierung verteidigt ihr Nein zu einem Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift. "Eine Aussetzung von Swift wäre technisch aufwendig vorzubereiten, hätte auch massive Auswirkungen auf den Zahlungsverkehr in Deutschland und für deutsche Unternehmen im Geschäft mit Russland", sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Deutschland sei beim EU-Gipfel in der Nacht mit seinen Bedenken auch nicht alleine gewesen. "Ich habe wahrgenommen, dass unter anderem Frankreich und Italien auch Einwände erhoben haben."