Letztes Update:
20220321020516

17:02
18.03.2022
SPD-Chef Lars Klingbeil schließt aus, dass sich die Nato militärisch in den Krieg um die Ukraine einschaltet. "Es wird keine militärische Einmischung der Nato geben, es wird keinen Dritten Weltkrieg geben", sagt Klingbeil auf einem Symposium der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Ehren des SPD-Politikers Egon Bahr (1922-2015), der heute 100 Jahre alt geworden wäre. Zu möglichen weiteren Sanktionen gegen Russland sagt er, es gebe "noch viele Möglichkeiten, die nicht ausgeschöpft sind". Klingbeil stellt sich hinter die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Aufstockung der Militärausgaben. Dies sei "keine Abkehr von sozialdemokratischer Sicherheitspolitik". "Wer jetzt versucht, eine Militarisierung der Gesellschaft herbeizureden, der irrt." Es gehe auch um Entwicklungshilfe, die Stärkung der Vereinten Nationen und des Völkerrechts. All dies sei nur aus einer Position der Stärke zu erreichen.

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16:46
18.03.2022
Die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie warnen vor einem möglichen Energie- und Rohstoffembargo für russisches Öl und Gas. Ein solcher Schritt werde "kurzfristig dazu führen, dass Prozesswärme für die Industrie und das produzierende Gewerbe nicht mehr zur Verfügung steht", sagt der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands Gesamtmetall, Oliver Zander. "Wir hätten innerhalb kürzester Zeit in vielen Bereichen Produktionsstopps", betont er. Dazu gehörten etwa die Lebensmittel- und Fleisch- sowie die chemische Industrie. Auch die Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) äußert sich ablehnend zu einem möglichen Energie- und Rohstoffembargo. "Ein sofortiges Embargo für Gas, Steinkohle und Öl wäre kontraproduktiv und würde Wirtschaft und Verbrauchern in Deutschland viel mehr schaden als Russland", sagt Gewerkschaftschef Jörg Hofmann dem Handelsblatt. 

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