SPD-Chef
Lars Klingbeil schließt aus,
dass sich die Nato militärisch in den Krieg um die Ukraine
einschaltet. "Es wird keine militärische Einmischung der Nato geben,
es wird keinen Dritten Weltkrieg geben", sagt Klingbeil auf einem Symposium der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Ehren des SPD-Politikers Egon Bahr (1922-2015), der heute 100 Jahre alt geworden wäre. Zu möglichen weiteren Sanktionen gegen Russland sagt er, es gebe "noch viele Möglichkeiten, die nicht ausgeschöpft sind".
Klingbeil stellt sich hinter die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte
Aufstockung der Militärausgaben. Dies sei "
keine Abkehr von sozialdemokratischer Sicherheitspolitik". "Wer jetzt versucht, eine Militarisierung der Gesellschaft herbeizureden, der irrt." Es gehe auch um Entwicklungshilfe, die Stärkung der Vereinten Nationen und des Völkerrechts. All dies sei nur aus einer Position der Stärke zu erreichen.