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20220318020519
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22:40
17.03.2022
Der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad dementiert Mediengerüchte, wonach die Slowakei plane, ihr S-300 Flugabwehrsystem russischer Bauart der Ukraine zu übergeben. Der US-Sender CNN hatte mit der Information für Aufsehen gesorgt, die Slowakei habe sich dazu bereit erklärt, wenn sie dafür einen gleichwertigen Ersatz bekomme. Details sollten Thema bei den Gesprächen von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Bratislava sein.
Noch vor dem Treffen mit Austin widersprach Nad jedoch dieser Darstellung. Wer leichtfertig solche Gerüchte verbreite, tue dies aus Unkenntnis oder um politischen Druck zu erzeugen. "Ich verstehe die Bedürfnisse der Ukraine, und wir alle versuchen der Ukraine zu helfen, so gut es möglich ist", sagt Nad.

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22:01
17.03.2022
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann ist nach eigenen Angaben "sehr unglücklich" über die Vorgänge im Bundestag nach der Video-Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Nach dessen Auftritt am Morgen hatten Abgeordnete gestritten, ob es eine Aussprache darüber geben sollte. 
"Die eindringliche Ansprache des ukrainischen Präsidenten hat uns alle sehr bewegt", sagte Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die darauf folgende Geschäftsordnungsdebatte war dem in keiner Weise angemessen. Ich bedaure das sehr." Die Fraktionen im Bundestag hätten kein gutes Bild abgegeben. "Wir alle sollten den heutigen Tag selbstkritisch bewerten und dafür Sorge tragen, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholt."
Die Koalition von SPD, Grünen und FDP hatte einen Antrag der Union für eine Aussprache nach kontroverser Debatte abgelehnt. Zustimmung zum Antrag kam von den anderen Oppositionsparteien Linke und AfD.
Parlamentsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) war nach der Rede Selenskyjs ohne Pause zur Tagesordnung übergegangen und hatte zunächst zwei Abgeordneten zum Geburtstag gratuliert - begleitet von Zwischenrufen aus der Unionsfraktion wie "unwürdig". 

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