Letztes Update:
20220314020547

11:59
13.03.2022
Bei dem von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja herrscht Unklarheit, wer für Betrieb und Sicherheit verantwortlich ist. Der ukrainische Atomkraftbetreiber Enerhoatom meldete der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, das Atomkraftwerk stehe "unter der Kontrolle des Befehlshabers der russischen Streitkräfte", wie die IAEA am Samstagabend berichtete. Das Management müsse sich in allen operativen Fragen mit den russischen Streitkräften abstimmen, auch in technischen Fragen. Der russische Staatskonzern Rosatom dementierte dagegen im Austausch mit der IAEA, die operationelle Kontrolle übernommen zu haben.

Die derzeitige Situation verletze eine der sieben unverzichtbaren Säulen der Nuklearsicherheit, warnte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi am Samstagabend. Dabei handele es sich um die Säule "Das Betriebspersonal muss in der Lage sein, seine Aufgaben im Bereich der Sicherheit zu erfüllen und Entscheidungen frei von ungebührlichem Druck zu treffen".

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11:54
13.03.2022
Trotz der Rekordpreise an den Tankstellen lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Diesel und Benzin weiterhin ab. "Wenn die Union eine so genannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will", sagt Lindner der Zeitung "Tagesspiegel". "Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist."

Die Regierung arbeite jedoch an Maßnahmen, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Er gehe davon aus, dass "in Kürze" weitere Beschlüsse gefasst werden. Die hohen Preise seien eine Belastung für Menschen und Betriebe, der Staat dürfen die Menschen damit nicht alleine lassen.

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