Eskalation in der Ukraine

22:42
10.03.2022

Der UN-Sicherheitsrat soll sich nach dem Willen Russlands am Freitag mit angeblich von den USA in der Ukraine hergestellten Biowaffen beschäftigen. "Die russische Vertretung hat um ein Treffen des Sicherheitsrates für den 11. März gebeten, um die militärisch-biologischen Aktivitäten der USA auf dem Territorium der Ukraine zu erörtern", schreibt der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski auf Twitter. Diplomaten zufolge ist die Dringlichkeitssitzung für 16 Uhr MEZ (10 Uhr New Yorker Zeit) angesetzt.
Hintergrund ist Russlands Vorwurf an die USA und die Ukraine, biologische Waffen zu entwickeln. Erst am Montag behauptete das russische Verteidigungsministerium, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von Bio-Laboren, die im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums arbeiteten. Internationale Faktenchecker haben diese Behauptung allerdings längst entkräftet. Auch die UN sagen, sie wüssten nichts über angeblich in der Ukraine produzierte Massenvernichtungswaffen.

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21:52
10.03.2022

Außenministerin Annalena Baerbock will angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eine engere Anbindung des Westbalkans an die EU vorantreiben. Deutschland reiche "den Staaten in der Region die Hand auf dem Weg nach Europa", sagt die Grünen-Politikerin in der kosovarischen Hauptstadt Pristina nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Albin Kurti.
Man wolle diesen Weg gemeinsam für Frieden und Sicherheit gehen "und im Sinne der Stärkung von Demokratien weltweit". Eine der wichtigsten Voraussetzungen sei die Stärkung des Vertrauens in der Region, so Baerbock. Dafür seien etwa Fortschritte im Normalisierungsdialog zwischen Kosovo und Serbien nötig.

21:46
10.03.2022

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, kritisiert die aus seiner Sicht zögerliche Haltung der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine scharf. Die klare Absagen an die Lieferung von Kampfflugzeugen vom Typ MiG-29 aus Polen sei für die Ukrainer sehr enttäuschend, sagt er in der ZDF-Sendung "Markus Lanz - Ein Abend für die Ukraine".
"Es ist in der Tat eine feige Entscheidung - und zwar nicht nur der Amerikaner, auch der Deutschen." Deutschland sage Nein zu Flugzeugen und Nein zu Panzern für die Ukraine. Dabei seien Panzer angesichts des russischen Angriffskriegs auch Verteidigungswaffen.

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