Letztes Update:
20220311020532

19:53
10.03.2022
Die Außenminister Russlands und der Ukraine haben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bei Gesprächen in der Türkei keine Garantien zum Schutz der ukrainischen Atomanlagen gegeben. IAEA-Chef Rafael Grossi berichtet nach seinen Treffen mit Sergej Lawrow und Dmytro Kuleba, dass in Antalya noch keine Details einer solchen Übereinkunft besprochen worden seien. 
Dennoch zieht er eine positive Bilanz: "Die Ukraine und die Russische Föderation wollen mit uns zusammenarbeiten, und sie haben zugesagt, mit uns zusammenzuarbeiten", sagt Grossi nach seiner Rückkehr am Wiener Flughafen. Er hoffe auf baldige weitere Gespräche.

19:11
10.03.2022
Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi zeigt sich offen für den französischen Vorschlag eines schuldenfinanzierten EU-Fonds, um die wirtschaftlichen Folgen des Krieges zu stemmen. "Italien und Frankreich sind auch auf dieser Front vollständig auf einer Linie", sagt Draghi am Rande des EU-Gipfels in Versailles bei Paris. 
Frankreich hat die Idee ins Spiel gebracht, wie schon in der Corona-Krise ein schuldenfinanziertes Unterstützungsprogramm zu beschließen. Dieses könnte demnach helfen, die Folgen des aktuellen Energiepreisanstieges abzufedern, aber auch Investitionen in Verteidigungsprojekte fördern. Länder wie Deutschland und die Niederlande halten dies zum derzeitigen Zeitpunkt für nicht notwendig.

In diesem Moment der Krise müssen wir uns daran erinnern, dass Energie politisch ist - und es schon immer war. Russland hat das seit Jahren verstanden. 18:38
10.03.2022
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, fordert eine Einschränkung der russischen Importe von Gas, Öl und Kohle in die EU. Man müsse eine klare Botschaft schicken und die russischen Exportgüter beschränken. 

18:14
10.03.2022
SPD-Chef Lars Klingbeil schließt einen Importstopp für russisches Gas und Öl nicht aus. "Wir haben immer gesagt: Alle Optionen liegen auf dem Tisch. (...) Wir brauchen weitere Druckmöglichkeiten", sagt er dem Nachrichtenportal Pioneer. "Ich schließe es nicht komplett aus."
Er sei jedoch "sehr skeptisch", was eine solche Entscheidung angehe. "Das ist eine der größten Druckmöglichkeiten, die wir haben", sagt er zwar. Ein Verzicht auf russisches Gas und Öl könne aber den Verbrauchern und der Volkswirtschaft insgesamt "einen sehr erheblichen Schaden" zufügen.

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